18.1.2011 1:00 Uhr

Reaktion auf vorläufige Entscheidung zum Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat heute auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster reagiert. Die Stellungnahme von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans finden Sie hier auf der Seite der Landesregierung.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

11.1.2011 1:00 Uhr

Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn

„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

17.12.2010 1:00 Uhr

Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

16.12.2010 1:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

16.12.2010 1:00 Uhr

Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder

Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

15.12.2010 1:00 Uhr

"Versöhnen statt spalten"

Kaum jemand wird so selbstverständlich mit einem Motto identifiziert wie Johannes Rau: "Versöhnen statt spalten" lautete die zentrale Botschaft des Kanzlerkandidaten 1987, die gleichzeitig zum Markenzeichen seines weiteren Lebens wurde. Entstanden ist es vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1985, als sich die gesamte Führung der SPD, angereist im Sonderzug D-2577, im westfälischen Ahlen traf. Die (damalige) Bergbaustadt hatten die Sozialdemokraten auch deshalb ausgewählt, weil hier 1947 die CDU ihr soziales und antikapitalistisches "Ahlener Programm" beschlossen hatte.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

15.12.2010 1:00 Uhr

Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“
Quelle: Meldungen der NRW SPD

11.12.2010 1:00 Uhr

Michael Groschek: Van Dinther hat ihre Partei und die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt: „Der Abschlussbericht der CDU-NRW offenbart einen Flurschaden statt eine Flurbereinigung. Es ist ein Skandal, dass die Ex-Präsidentin des Landtages, Regina van Dinther, vier Jahre lang keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband gezahlt hat. Frau van Dinther hat nicht nur ihre Partei, sondern auch die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht, als sie immer wieder beteuert hat, sie habe sämtliche Beiträge korrekt abgeführt.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

8.12.2010 1:00 Uhr

Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlenfinanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt.“
Quelle: Meldungen der NRW SPD

8.12.2010 1:00 Uhr

Michael Scheffler: Keine neue Bürokratie sondern Hilfe für Kinder ausbauen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Bildungschipkarten und bedarfsgerechte Kinderregelsätze erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Die meisten Sachverständigen kritisierten den in den letzten Monaten thematisierten Verwaltungsaufwand, sie befürchten ein Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Höhe der Leistungen bei dem von der Bundesregierung geplanten sog. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Schätzung eines Sachverständigen, dass der Verwaltungsaufwand von Job-Centern dafür 50 – 60 % betragen könnte, bestätigt das vielfach beschriebene Bürokratie-Monster. Damit das Bildung- und Teilhabepaket Wirkung erzielen kann, sollten besser vorhandene Angebote in den Kommunen genutzt, gestärkt und ausgebaut werden. Dies wäre ein guter Beitrag, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und so würden die Mittel direkt bei den Kindern ankommen und nicht in den Verwaltungen versickern“, so Michael Scheffler. Mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern der Zugang Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten ermöglicht bzw. erleichtert werden.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

8.12.2010 1:00 Uhr

Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter: „Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren.“
Quelle: Meldungen der NRW SPD

8.12.2010 1:00 Uhr

Hannelore Kraft im Interview mit den Aachener Nachrichten

Hannelore Kraft belastet die Konstellation der Minderheitsregierung im Landtag nicht. Sie geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet wird und es für die Regierung auch im kommenden Jahr nicht problemlos, aber konstruktiv und gut weitergeht.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

7.12.2010 1:00 Uhr

Norbert Römer: CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg

Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

7.12.2010 1:00 Uhr

Renate Hendricks: Pisa-Ergebnisse machen Mut

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks: „Die Ergebnisse machen Mut. Sie machen deutlich, dass die Maßnahmen, die unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 bundesweit auf den Weg gebracht worden sind, gegriffen haben. Seit dem ersten „Pisa-Schock“ haben sich einige Erkenntnisse und Reformen durchgesetzt, für die Sozialdemokraten schon lange eintreten: Bildung muss früh beginnen und allen Kindern zugänglich sein.“
Quelle: Meldungen der NRW SPD

6.12.2010 1:00 Uhr

Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Entscheidung gegen Atommülltransporte war überfällig

Zur Entscheidung des Bundesumweltministers, vorerst auf einen Transport des Atommülls von Ahaus nach Russland zu verzichten, erklären Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
Quelle: Meldungen der NRW SPD

6.12.2010 1:00 Uhr

Renate Hendricks: Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg

„Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE. Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als „gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform, mit der Landesverfassung vereinbar“ ist. Insbesondere die sog. „Experimentierklausel“, die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

4.12.2010 1:00 Uhr

Bärbel Bas neue Vorsitzende des SPD-Landesparteirats

Bei einer Sitzung in Bochum hat der Parteirat der NRWSPD heute Bärbel Bas zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Duisburg erhielt 96 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich werde unsere guten Inhalte in die Fläche bringen und die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommunen noch verstärken“, erklärte Bas.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

2.12.2010 1:00 Uhr

André Stinka und Thomas Eiskirch: Einigung zwischen Landesregierung und Handwerk über Umweltzonen und Parkausweise ist beispielhaft

Die Umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka und Thomas Eiskirch, begrüßen die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Westdeutschem Handwerkskammertag NRW über die Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

2.12.2010 1:00 Uhr

Norbert Römer: CDU und FDP offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis

Zu der turbulenten Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Atomdeal der Bundesregierung bringt Menschen zu Recht auf die Straße- Großer Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

2.12.2010 1:00 Uhr

Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorgani-sationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ erklärt die stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

2.12.2010 1:00 Uhr

Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt

„Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

1.12.2010 1:00 Uhr

Hans-Willi Körfges: Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg

Zum heutigen Erlass des Innenministeriums, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern, nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo durchzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:"...
Quelle: Meldungen der NRW SPD

1.12.2010 1:00 Uhr

Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz: „Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

1.12.2010 1:00 Uhr

NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.
Quelle: Meldungen der NRW SPD

1.12.2010 1:00 Uhr

Heike Gebhard: AIDS-Prävention bleibt unverzichtbar

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die HIV-Infektionen in diesem Jahr nicht zugenommen haben. Die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Aufklärung über HIV und AIDS erfolgreich und nach wie vor unverzichtbar ist“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des Welt-AIDS-Tages heute in Düsseldorf.
Quelle: Meldungen der NRW SPD