Pressespiegel:

Volksentscheid vor Reform

Drei Fragen an Serdar Yüksel

Wattenscheid. „Stuttgart 21“ lässt trotz des verkündeten Schlichtungsspruches die Diskussionen um Volksentscheide über Großprojekte nicht abreißen.

NRW, Bayern und Baden-Württemberg sind die Bundesländer mit den meisten Bürgerentscheidungen auf lokaler Ebene, doch die Hürden sind hoch. Die rot-grüne Landesregierung möchte das ändern.

Wie sieht die aktuelle Gesetzeslage zum Thema Volksentscheide aus?

Yüksel: Es müsste auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung geben. Seit 2004 ist das schon Beschlusslage in der SPD, die CDU ist dagegen.

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