Meldungen

Neues aus Düsseldorf 04/2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, im aktuellen Newsletter berichten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und ich Ihnen und euch über die wichtigsten Themen und Beschlüsse der Plenarwoche. Unseren aktuellen Newsletter zu den Plenartagen können Sie unter folgendem Link abrufen:…

Schwarz-Gelb beschädigt die lokale Demokratie in NRW

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde in dieser Woche über die Änderung des Kommunalwahlgesetzes abgestimmt. Wichtigster Bestandteil des schwarz-gelben Plans ist die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten in NRW. Außerdem sollen die Kommunalwahlkreise neu eingeteilt werden. Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten…