Die Rede als Video
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Es mag vielleicht etwas schwer fallen, jetzt über diesen Antrag zu sprechen. Dennoch bitte ich um ihre Aufmerksamkeit für diesen sehr wichtigen Antrag.
Verehrte Anwesende, wir alle erinnern uns noch an die Geschehnisse im letzten Jahr, zu denen es bei den Wahlen im Iran nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam: Massenproteste von Hunderttausenden, die für Demokratie eingetreten sind, die die Wahlfälschung im Iran nicht hinnehmen wollten und von denen im Zuge dessen viele niedergeknüppelt und verhaftet und etliche umgebracht worden sind. Im Anschluss an die Proteste wurde offiziell bekannt gegeben, dass es unter den Demonstranten 76 Todesopfer gegeben hatte. Viele Tausend sind infolgedessen verhaftet, zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir diese Menschen in den Medien zu Recht als Helden gefeiert, als Helden, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind, die die Diktatur und das Despotentum im Iran nicht akzeptieren wollten und konnten. Vielen von ihnen waren gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Zirka 5.000 von ihnen sind in der Türkei gestrandet: ohne die Perspektive, in ihr Land zurückzukehren. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert und misshandelt. Viele von ihnen werden sogar in der Türkei vom iranischen Geheimdienst beobachtet.
Zirka 5.000 von ihnen sind als UNHCR-Flüchtlinge anerkannt. Im Rahmen des Resettelment-Programms des UNHCR suchen wir für diese Menschen ein Aufnahmeland. Im März dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland beschlossen, bundesweit 50 dieser Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen – 50 von 5.000.
Im Rahmen der Save-me-Kampagne gibt es aber Städte wie München, Köln oder auch Düsseldorf, die sich in einstimmigen Beschlüssen parteiübergreifend bereit erklärt haben, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Düsseldorf hat sich bereit erklärt, allein 50 Flüchtlinge aufzunehmen.
Das heißt, im März wurde beschlossen, in ganz Deutschland 50 dieser Flüchtlinge aufzunehmen, und allein unsere Landeshauptstadt hat sich bereit erklärt, 50 aufzunehmen. Das nenne ich mutig. Die Landeshauptstadt Düsseldorf verdient unseren Dank und unsere Anerkennung für diesen Mut.
Betonen möchte ich, dass dies überparteilich war. Alle Parteien haben dieser Resolution im Stadtrat zugestimmt. Deshalb geht meine Bitte an die Landesregierung, im Bund darauf hinzuwirken, dass wir im Rahmen des Resettlement-Programms Flüchtlinge in einer größeren Zahl aufnehmen, ihnen eine Perspektive zu bieten und zu sagen: Wir haben damals anerkannt, dass ihr für Rechtstaatlichkeit und Demokratie, gegen die Diktatur auf die Straße gegangen seid, dass ihr zum Teil mit eurem Leben dafür bezahlt habt. Also lassen wir euch nicht im Stich. Wenn es darauf ankommt, steht der Rechtsstaat, steht Nordrhein-Westfalen und steht Deutschland auch zu diesen Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Eine andere Sache möchte ich gerne ansprechen. Wir haben seit gestern einen Erlass des Innenministeriums zum Winterabschiebestopp in den Kosovo, nach Serbien.
Mein Kollege Bernhard von Grünberg und ich waren dieses Jahr in Belgrad – zu unterschiedlichen Zeiten. Wir beide haben unsere Beobachtungen in unsere Überlegungen miteinbezogen. Die Verhältnisse in Belgrad, Kolleginnen und Kollegen, sind erbärmlich und menschenunwürdig. Wir selbst frieren bei diesen Temperaturen. Bei normaler Kleidung und normalen Wohnverhältnissen ist uns schon kalt. Wenn ich sehe, dass die Menschen zum Teil in Baracken, die wir als Hühnerstall bezeichnen würden, hausen müssen, dass sie keine Perspektive mehr haben und eine Abschiebung nur dazu führen würde, dass Leib und Leben in Gefahr wären, dann finde ich diese Entscheidung mutig und richtig. Herr Innenminister, ich möchte Ihnen den Dank der SPD-Fraktion für diese Entscheidung hier übermitteln.
Zuletzt noch mal zum Entschließungsantrag der Linkspartei. Wir haben den Entschließungsantrag zur Kenntnis genommen. Ich finde es gut, dass die Linkspartei nachträglich Regierungshandeln unterstützt.
Unser Dank dafür. Wie gesagt, da war die Regierung in den Diskussionen schneller. Der Antrag ist richtig. Er kommt etwas zu spät.- Herzlichen Dank.