Verfassungsgericht entscheidet über Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb
Das Verfassungsgericht wird sich am 15. Februar 2011 in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 beschäftigten. Daher haben die Münsteraner Richter dem Land angeordnet, bis zur noch nicht terminierten Urteilsverkündung keine Kredite mehr aufzunehmen, berichtete SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Unterrichtung heute dem Landtag. „Die Anordnung aus Münster ändert in der konkreten Landespolitik zunächst nichts Wesentliches. Die Regierung bleibt handlungsfähig, mit finanziellen Engpässen ist nicht zu rechnen und die Gehälter aller Landesbediensteten werden bezahlt“, betonte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, vor dem Parlament. „Es ist absurd, wenn nun CDU und FDP von einem Schlag ins Gesicht der rot-grünen Minderheitsregierung sprechen. Im Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr liegt die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Sie stammen aus einer Zeit, als der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch die Regierung in Düsseldorf führte und riskante Geschäfte seiner Landesbank duldete.“ Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnerte daran, dass im Nachtragshaushalt keine politischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung enthalten sind: „Er ist die Schlussabrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung.“
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Zur Rede von Norbert Römer …
- Zur Rede von Hannelore Kraft …
- Zum Entschließungsantrag … (Drucksache 15/1145)
Land fördert wieder die Arbeitslosenberatung bei uns in Bochum
Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales habe den Trägern eine entsprechende Förderzusage erteilt. „Damit wird eine Fehlentscheidung der alten schwarz-gelben Landesregierung korrigiert, die den Arbeitslosenberatungsstellen im Oktober 2008 die Mittel vollständig gestrichen hatte. Wir setzen nun ein wichtiges Ziel unseres Wahlprogramms um und unterstützen in Nordrhein-Westfalen die Beratung von Arbeitslosen mit rund fünf Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des europäischen Sozialfonds“, erläuterten die SPD-Politiker. Pro Beratungsstelle werde landesweit eine Jahresförderung in Höhe von maximal 58.000 Euro gewährt, um über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu informieren, bei wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen zu beraten sowie Hilfestellungen bei Rechtsfragen anzubieten.
Serdar Yüksel: „Ich freue mich, dass den Langzeitarbeitslosen eine umfassende Beratung und Hilfe angeboten wird, um im Arbeitsleben Fuß fassen zu können. Ihnen werden durch unsere Initiative Wege zu weiteren Hilfsangeboten aufgezeigt und Kontakte hergestellt. Den Trägern danke ich ganz herzlich, dass wir gemeinsam mit der Stadt dieses Angebot wieder auf die Beine gestellt haben.“
Besuchergruppe aus Bochum im Landtag
Auf Einladung von Serdar Yüksel besuchte am 19. Januar die Bochumer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA Bochum) den nordrhein-westfälischen Landtag.
Neben einem Einblick in die parlamentarische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages, hatten die Vertreterinnen und Vertreter der AfA Bochum Gelegenheit, mit den drei Bochumer SPD-Abgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Thomas Eiskirch ins Gespräch zu kommen.
Des Weiteren konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Tag die Parlamentsdebatte um die vorläufige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt von der Besuchertribüne aus live verfolgen.
Dioxinskandal hat Konsequenzen
André Stinka, Klima- und Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begründete zu Beginn des heutigen Plenartages den Entschließungsantrag ‚Lebensmittel sicher machen – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schadstoffen schützen‘, den die SPD gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und der Fraktion „Die Linke“ in den Landtag eingebracht hatte. Anlass ist der jüngste Dioxin-Skandal, bei dem in den vergangenen Wochen bundesweit über eine halbe Million Verbraucher mit Lebensmitteln in Berührung gekommen waren. „Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Informationen darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Erzeugnisse verkauft hat und wie diese zu erkennen sind. Denn was nützt es zu wissen, da gab es einen Skandal, da sind möglicherweise giftiges Fleisch oder giftige Eier in den Handel gelangt, ohne zu wissen wo und wann? Das schafft jede Menge Verunsicherung und führt dazu, dass gänzlich unschuldige Landwirte und Erzeuger auf Produkten mit einer guten Qualität einfach sitzen bleiben und diese entsorgen müssen. Daher ist es notwendig, das Verbraucherinformationsgesetz, welches hier eigentlich ein gutes und wirkungsvolles Instrument sein könnte, schnell zu novellieren und zu verbessern“, forderte Stinka.
- Zur Rede von Andre Stinka …
- Zum Antrag … (Drucksache 15/1140 )
NRW wird gentechnikfreie Region
Der Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Der SPD-Abgeordnete Frank Sundermann zählte in seiner Rede auf, was nun zu tun ist: „Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen.“