Neues aus Düsseldorf vom 22.07.2011

Keine Steuersenkungen auf Pump

Der Landtag hat heute den rot-grünen Antrag „Keine Steuersenkungen auf Pump – Umsatzsteuerbegünstigung von Hotels korrigieren“ beschlossen. Am 3. Juli 2011 hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Steuersenkungen geeinigt. Dabei handelt es sich um Einnahmenverzichte im Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Das würde allein für das Land NRW und seine Kommunen zu Mindereinnahmen von deutlich mehr als eine Milliarde Euro führen, die zusätzlich über neue Schulden finanziert werden müssten. Die Mehrheit im Landtag vertritt vielmehr die Auffassung, dass die 2009 beschlossene Steuersatzermäßigung auf Hotelübernachtungen eine unangemessene Begünstigung für Besserverdienende ist und daher unverzüglich zurückgenommen werden muss.

Beste Bildung für alle – die Sekundarschule kommt

Bereits gestern haben SPD, CDU und Grüne gemeinsam im Landtag die Vereinbarung zum Schulkonsens auch parlamentarisch auf den Weg gebracht. Wir führen in NRW mit der Sekundarschule eine neue Schulform ein. Dort werden die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet; danach entscheidet der Schulträger, ob die Jugendlichen gemeinsam, teilweise gemeinsam oder nach Bildungsgängen getrennt lernen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bezeichnete diesen Kompromiss als gut für die Menschen, vor allem für Kinder und auch für die Kommunen. Er sichert ein attraktives und wohnortnahes Schulangebot und hält den jungen Menschen möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offen.

Gefährlicher Überweg

Der Überweg ist barrierefrei, eine Verkehrsinsel ermöglicht einen Zwischenstopp – und doch haben vor allem ältere Menschen Probleme, die Marienstraße in Höhe des Marien-Hospitals wegen des hohen Verkehrsaufkommens zu überqueren.

„Hier muss etwas geschehen“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Die Klinik sollte nicht nur barrierefrei, sondern auch verkehrssicher zu erreichen sein.“ Viele ältere Menschen hätten sich in seiner Bürgersprechstunde beschwert, dass sie Schwierigkeiten hätten, die viel befahrene Straße an dieser Stelle zu überqueren – vor allem nachmittags zur Hauptverkehrszeit.

Auf Rücksichtnahme von Seiten der Autofahrer zu hoffen, das zeigt sich beim Fototermin, ist vergeblich: Obwohl mehrere Senioren mit Rollatoren oder Krücken am Überweg stehen, hält es keiner für nötig anzuhalten. „Es ist nicht einzusehen, dass diese Stelle zwar barrierefrei, aber nicht verkehrssicher ist“, kritisiert Yüksel. SPD-Ratsfrau Christina Knappe pflichtet ihm bei: „Als erstes müsste man einen Zebrastreifen und eine vernünftige Beleuchtung installieren. Alles andere, vielleicht eine Ampel, muss man prüfen.“

Serdar Yüksel und Christina Knappe wollen sich nach dem Ortstermin schnellstmöglich um einen runden Tisch mit Betroffenen, Politik und Verwaltung bemühen. „Ein Zebrastreifen“, ist die SPD-Ratsfrau überzeugt, „müsste sich aber auch kurzfristig realisieren lassen. Das wäre schon mal ein erster Schritt.“

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Landtagsbesuch in Düsseldorf

Auf Einladung von Serdar Yüksel besuchten am 21. Juli Bürgerinnen und Bürger aus Wattenscheid den Landtag in Düsseldorf.

Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages und einen Rundgang durch das Landtagsgebäude hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Tag die Chance, eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus live zu erleben.

Im Anschluss an eine spannende Diskussion mit Serdar Yüksel über die Bilanz der rot-grünen Landesregierung nutzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich bei Kaffee und Kuchen gemeinsam mit Serdar Yüksel über die Erlebnisse des Tages auszutauschen und mehr über seine Arbeit in den Ausschüssen des Landtages zu erfahren.

Besuchergruppe aus Herne im Landtag

Auf Einladung von Serdar Yüksel besuchten am 20. Juli die Herner SPD-Ortsvereine Eickel, Röhlinghausen und Wanne-Süd den nordrhein-westfälischen Landtag.

Neben einem Einblick in die parlamentarische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Tag die Plenardebatte von der Besuchertribüne aus live verfolgen. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, mit Serdar Yüksel ins Gespräch zu kommen, wobei insbesondere die an diesem Tag im Landtag beratene Schulreform zur Einführung der Sekundarschule in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt der Diskussion stand.

Abgerundet wurde der Landtagsbesuch durch ein gemeinsames Kaffeetrinken, bei dem die spannende Diskussion fortgesetzt wurde.

Ein Jahr rot-grüne Koalition in NRW

Vor zwölf Monaten stand unser Land vor einer völlig ungewohnten Situation: Wenige Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Bündnis90/Die Grünen eine neue Landesregierung gebildet, der eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Nicht wenige haben diesen Schritt für ein Wagnis ohne große Zukunft gehalten. Zwölf Monate nach dem Amtsantritt der rot-grünen Koalition hat die SPD im Düsseldorfer Landtag nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Fazit: Wir haben viel bewegt in diesem Jahr; Schritt für Schritt leiten wir Verbesserungen ein. In der Broschüre „Es geht voran! Ein Jahr rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen“ finden Sie die wichtigsten Entscheidungen und Projekte.