Neues aus Düsseldorf vom 30.09.2011

Für bessere Studienbedingungen

Die SPD-Fraktion brachte heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen“ in das Parlament ein. Die NRW-Hochschulen bereiten sich gerade auf die wachsende Zahl an Studieninteressierten durch die geburtenstarken Jahrgänge, den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Um die zusätzlichen Studienplätze auch qualitativ hochwertig ausstatten zu können, sind weitere strukturelle Maßnahmen und eine Aufstockung der bereits vereinbarten Mittel notwendig.

Sozialdumping auf Flughäfen verhindern

Der Landtag hat vor wenigen Stunden den rot-grünen Antrag „Sozialdumping auf Flughäfen verhindern“ beschlossen. Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr im Rahmen eines ‚Flughafenpakets‘ einen Vorschlag über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft vorlegen. Es ist zu befürchten, dass die angestrebten neuen EU-Regelungen die Tendenz zu Sozialdumping auf Flughäfen weiter verstärken werden.

Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht

Bereits gestern hat der Landtag in erster Lesung den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein Stärkungspaktgesetz beraten, durch das den finanziell notleidenden Kommunen in NRW schnell und nachhaltig geholfen werden soll. Da inzwischen auch die CDU-Fraktion eine Zins- und Entschuldungshilfe für die NRW-Städte fordert, haben die kommunalpolitischen Experten von SPD und Grüne diese zum Gespräch eingeladen. Es geht um den besten Weg zum Wohle der Städte und Gemeinden.

Steuerabkommen mit der Schweiz kippen

Ebenfalls am Mittwoch diskutierten die 181 Landtagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die vom CDU-Bundesfinanzminister ausgehandelte Übereinkunft über die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Diese Regelung lässt den Steuerbetrüger und seine Schweizer Helfershelfer straffrei davonkommen, bedeutet einen ‚Ablasshandel‘ und ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Über den Bundesrat will die SPD den Vertrag kippen.

SPD-Fraktion beim NRW-Tag 2011 in Bonn

Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sind an diesem Wochenende nach Bonn eingeladen. Dort finden vom 1. bis zum 3. Oktober der Nordrhein-Westfalen-Tag 2011 und die diesjährigen bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die SPD-Landtagsfraktion ist natürlich auch vertreten und informiert auf der „Landesmeile“ über ihre Arbeit.

Weitere Infos und das Programm unter: www.bonn2011.de