Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern schöne Herbstferien!
In der Zeit vom 31.10.2011 bis zum 04.11.2011 sind das Bürger- und Landtagsbüro nicht besetzt. Ab dem 07. November 2011 sind wir wieder wie gewohnt zu erreichen.
Schulgesetz und Verfassung geändert
Die Abgeordneten von SPD, CDU und Grüne haben heute in Dritter Lesung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Verfassung geändert und die institutionelle Garantie der Hauptschule gestrichen. Gleichzeitig wurde mit der Änderung des Schulgesetzes für Nordrhein-Westfalen (6.Schulrechtsänderungsgesetz) die Sekundarschule als neue Schulform eingeführt, die bereits zum Schuljahr 2012/2013 starten soll. In dem Entschließungsantrag „Kurze Beine – kurze Wege“ formulierten die drei Fraktionen zudem das Ziel, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen die wohnungsnahe Versorgung im Grundschulbereich gesichert werden muss.
- Zur Änderung des Schulgesetzes… (Drucksachen 15/2767 15/2900 15/2992)
- Zur Änderung der Landesverfassung… (Drucksachen 15/2768 15/2993)
- Zum Entschließungsantrag… (DS 15/3037) „Kurze Beine – kurze Wege“
- Zum Entschließungsantrag… (DS 15/3043) „Schulkonsens“(zZ. nicht online)
- Zur Rede von Renate Hendricks
Finanz- und Bankenkrise treffen auch NRW
Zu Beginn des heutigen Plenartages diskutierte das Parlament in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise. Der unprofessionelle Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit der bisherigen Krisenbewältigung hat nicht nur Auswirkungen auf den Bund, sondern schlägt direkt auf Länder und Kommunen durch.
- Zum Antrag auf die Aktuelle Stunde… (Drucksache 15/3023)
- Zur Rede von Hans-Willi Körfges
- Zur Rede von Martin Börschel
- Zur Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Fernhalteprämie
Bereits gestern forderte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in einem Eilantrag die Bundesregierung auf, endlich die Pläne für die Einführung eines Betreuungsgeldes aufzugeben. Das Betreuungsgeld hintertreibt zentrale Anliegen einer präventiven Bildungs- und Familienpolitik. Vielmehr sind ausreichende, finanzierbare und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze der Schlüssel zu lebenslanger gesellschaftlicher Teilhabe.
NRW ist Vorreiter: Neue Gesetze zu Klimaschutz und Integration
Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat zwei neue Gesetze eingebracht. Als erstes Bundesland bekommt NRW ein Klimaschutzgesetz, in dem Minderungsziele für Treibhausgasemissionen festgelegt werden. Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz sollen die Bedingungen und Strukturen für eine systematische und flächendeckende Integrationsarbeit in unserem Land geschaffen werden. Auch hier ist NRW Vorreiter und wird das erste Flächenland mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz werden.