Neues aus Düsseldorf vom 18.11.2011

Rechten Terror entschieden bekämpfen

Zu Beginn des heutigen Plenartages diskutierte das Parlament in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde über die neuesten Entwicklungen im Fall der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten. Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.

U3-Ausbau vorantreiben

Ab dem 1. August 2013 besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. In NRW müssen dann 144.000 Kita-Plätze Plätze für die Unterdreijährigen zur Verfügung stehen, was einer Versorgungsquote von 32 Prozent entspricht. Das Problem ist, dass jahrelang kein einziger Euro frisches Landesgeld in die U3-Investitionen gesteckt wurde und der notwendige Ausbau viel zu langsam lief. Die SPD hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner heute im Parlament bekräftigt, alles zu tun, damit das Ausbauziel noch erreicht wird.

NRW fordert wirksame Bleiberechtsregelung

Bereits gestern beschloss der Landtag zwei rot-grüne Vorlagen zur Flüchtlingspolitik. In dem Antrag ‚Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich NRW für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft aus.