Neues aus Düsseldorf vom 09.12.2011

Landespolitik hautnah – Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger besuchen den nordrhein-westfälischen Landtag

Am 08. Dezember haben 50 Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger auf Einladung von Serdar Yüksel den nordrhein-westfälischen Landtag besucht. Die glücklichen Gewinner der gemeinsam mit dem Stadtspiegel Wattenscheid durchgeführten Verlosungsaktion für einen Landtagsbesuch hatten am vergangenen Donnerstag die Gelegenheit, die parlamentarische Arbeit des Landtages hautnah mitzuerleben und mit Serdar Yüksel, dem SPD-Landtagsabgeordneter aus Wattenscheid, ins Gespräch zu kommen. Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages und einen Rundgang durch das Landtagsgebäude konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Im Anschluss an eine spannende Diskussion mit Serdar Yüksel über die Bilanz der rot-grünen Landesregierung tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem Imbiss über die Erlebnisse des Tages aus und nutzten die Möglichkeit, mehr über die Arbeit von Serdar Yüksel im nordrhein-westfälischen Landtag zu erfahren. „Ich habe mich sehr über den Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Ich finde es toll, wenn Bürgerinnen und Bürger den Landtag besuchen und so einen tiefen Einblick in die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen bekommen. Darüber hinaus ist es mir wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im Gespräch zu bleiben – ein Landtagsbesuch bietet dafür eine schöne Gelegenheit“, erklärte Serdar Yüksel nach der Diskussionsrunde.

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Hilfen kommen noch in diesem Jahr

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode – noch zu Oppositionszeiten – hat die SPD-Landtagsfraktion das Konzept „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entwickelt. Gestern wurde das entsprechende Gesetz dazu verabschiedet, nachdem sich Rot-Grün mit der FDP auf einen Änderungsantrag verständigt hatte. So können noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen ausgezahlt werden, die in der größten finanziellen Not stecken. Ab 2012 können auch die Gemeinden dem Stärkungspakt beitreten, bei denen die Haushaltsdaten eine Überschuldung in den kommenden Jahren erwarten lassen. Bis zum Jahr 2020 sollen Hilfen in Höhe von insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Castor-Transporte verhindern

Ein weiteres Thema waren gestern auf Antrag von SPD und Grüne die beabsichtigten über 150 Atommülltransporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Der Bund und vorneweg CDU-Bundesumweltminister Röttgen planen eine für NRW teure, riskante und überflüssige Irrfahrt von 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln durch unser Land. Die Castor-Transporte würden zudem massive Polizeieinsätze erfordern. Die Menschen entlang der Strecke akzeptieren dies zu Recht nicht. Dabei gibt es nach wie vor mit der Fortführung des bisherigen Zwischenlagers in Jülich, das entsprechend ertüchtigt werden sollte, eine verantwortbare Alternative.

Heute im Plenum: Schuldenbremse für NRW

Heute stimmt das Parlament über den Antrag der Koalitionsfraktionen ab, eine Parlaments-Kommission zum Thema Schuldenbremse einzuführen. Eine landesspezifische Verschuldungsregel soll verhindern, dass das im Grundgesetz Art. 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Die Kommission soll sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020 zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen ist dabei besonders zu berücksichtigen.

Broschüre: Bilanz 2011

Pünktlich zum Jahresende hat die SPD im Düsseldorfer Landtag eine neue Zwischenbilanz aufgelegt. In der Broschüre „Es geht voran!“ sind die wichtigsten Entscheidungen und Projekte der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen auf 60 Seiten zusammengefasst, in der man natürlich auch online blättern kann.