Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen
Die Landesregierung hat den Landtag über die Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten unterrichtet. Die Ermittlungen haben in den vergangenen Monaten zu einer intensiven gesellschaftlichen Debatte darüber geführt, wie rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten wirksam verhindert werden können. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Thema bewegt Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber junge Menschen. Daher hat die SPD-Fraktion am Montag, 23 Januar 2012, zum Landtagstalk „Jugend für Toleranz und Demokratie“ nach Düsseldorf eingeladen.
- Zur Unterrichtung durch den Innenminister Ralf Jäger
- Zur Rede von Hans-Willi Körfges
- Zum Antrag (Drucksache 15/3536)
Haushaltsentwurf 2012
Der Düsseldorfer Landtag debattierte in erster Lesung den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2012. Darin wird erneut die Neuverschuldung gesenkt und verringert sich auf unter vier Milliarden Euro. Zugleich wird weiter in Kinder, Bildung und Kommunen investiert. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 werden insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes die Kommunen erhalten. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung unterstreicht die rot-grüne Koalition den Konsolidierungskurs: Bis zum Jahr 2015 soll die Neuverschuldung in NRW auf 2,9 Milliarden Euro sinken.
- Zum Haushaltsentwurf 2012 …(Drucksache 15/3400)
- Zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (Drucksache 15/3402)
- Mittelfristige Finanzplanung 2011-2015 (Drucksache 15/3401)
- Zur Rede von Norbert Römer
- Zur Rede von Hans-Willi Körfges
Tariftreuegesetz verabschiedet
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist beschlossene Sache. Mit einigen wenigen Veränderungen stimmte die Mehrheit des Parlaments dem „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ zu. Nun gibt es in NRW verbindliche Mindeststandards für Unternehmen bei der Bearbeitung öffentlicher Aufträge. Das hilft gegen Lohndumping und sichert faire Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen und das Handwerk. Zugleich wird durch die Formulierung ökologischer Mindestanforderungen neben der sozialen Verantwortung auch die Nachhaltigkeit gestärkt.
- Zum Gesetzentwurf(Drucksache 15/2379)
- Zum Änderungsantrag (Drucksache 15/3546)
- Zur Rede von Rainer Schmeltzer
Veranstaltungen zu Klimaschutz und Pflege
Die SPD-Fraktion hat zu Beginn des neuen Jahres zunächst zum Landtagstalk „Klimaschutz und Energiewende“ nach Düsseldorf eingeladen: Am Mittwoch, 11. Januar 2012 stand die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag Wirtschaft und Gesellschaft zum Klimaschutz leisten können und was den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar ist? Tags drauf (Donnerstag, 12. Januar 2012) ging es in Bielefeld um die Perspektiven der Pflege in NRW. Weil in unserer älter werdenden Gesellschaft der Bedarf an Pflegefachkräften ständig steigt, werden wir in 2012 u.a. die Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung einführen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Änderungen des Landespflege- und des Wohn- und Teilhabegesetzes.
NRW wehrt sich gegen AKW-Neubau
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich gegen den geplanten AKW-Neubau Borssele 2 in den Niederlanden aus- gesprochen. Da die Anlage rund 200 km von NRW entfernt errichtet werden soll, könnte ein schwerer Störfall auch für die Bevölkerung im Westen der Bundesrepublik massive Folgen haben. Zudem könnte durch eine Sturmflut oder auch durch Klimaveränderungen der Meeresspiegel steigen. Das würde zu Problemen bei Betrieb und Kühlung der Reaktoren führen. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die aktuelle Entscheidung des Kraftwerksbetreibers, die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 zunächst für zwei bis drei Jahre auf Eis zu legen, als wichtigen Teilerfolg.
Kurze Beine, kurze Wege
Wohnortnahes Grundschulangebot gesichert
Die Landesregierung hat dem Landtag das neue Programm zur Stärkung der Grundschulen vorgestellt, das ab dem Schuljahr 2013/2014 schrittweise umgesetzt werden soll. Die rot-grüne Koalition reagiert damit auf sinkende Schülerzahlen und Ungerechtigkeiten bei den Eingangsklassen. Damit im ganzen Land das wohnortnahe Grundschulangebot aufrechterhalten bleibt, kann nach den Neuregelungen eine Grundschule einzügig geführt werden, also mit nur noch einer Klasse pro Jahrgangsstufe. Der so genannte ‚Klassenfrequenzrichtwert‘ wird von 24 auf durchschnittlich 22,5 Schülerinnen und Schüler sinken; bis 2015/2016 werden dafür 1.700 Lehrer zusätzlich eingestellt.
- Zur Unterrichtung durch die Landesregierung
- Zur Rede von Sören Link
- Zur Rede von Renate Hendricks
Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen
Das Parlament debattierte über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden kann, bietet sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.
Jugend für Toleranz und Demokratie
Unter der Überschrift „Jugend für Toleranz und Demokratie“ organisierte die SPD-Fraktion einen Landtagstalk über Aktionen und Projekte gegen Rechtsextremismus, an dem vor allem junge Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen und Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendarbeit teilnahmen. Rund 250 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten engagiert mit den Abgeordneten und Vertretern der Jugendorganisationen und -verbänden, darunter die Jusos NRW, DGB-Jugend, Falken sowie das Bündnis ‚Dortmund nazifrei‘. <weiterlesen>
- Zum Antrag (Drucksache 15/3536)
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Veranstaltungen zu Kulturgesetz und Handwerksinitiative
Am 30. Januar 2012 hat die SPD-Fraktion zum Landtagstalk „Ein Kulturgesetz für NRW – Stand und Perspektiven“ nach Düsseldorf eingeladen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung vorzulegen, über das wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten. Bei der Veranstaltung „Handwerksinitiative NRW – Ein positives Signal für das Handwerk“ am Montag, 6. Februar 2012, in Bonn, dreht sich alles um die Frage, inwieweit die politischen Rahmenbedingungen für das Handwerk optimiert werden müssen, damit die Betriebe weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind und gleichzeitig ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können.
Neuer Mitarbeiter
Seit 20.12.2011 arbeitet Michael Büttner als neuer Mitarbeiter in den Büros von Serdar Yüksel in Wattenscheid und Düsseldorf. Er vertritt Katja Pelizäus, die sich in der Mutterschutzzeit befindet.
Neue Öffnungs- und Besetzungszeiten des Bürgerbüros
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