Neues aus Düsseldorf
NRW ist das erste Land mit einem Integrationsgesetz
Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion ‚Die Linke‘ – hat der Landtag ein Integrationsgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert. Es soll eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen ermöglicht werden, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften präventiv begegnet. Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Daher enthält das Gesetz zahlreiche Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen.
· Zum Gesetz (Drucksache 15/2944)
· Zum Abschlussbericht (Drucksache 15/3895)
· Zur Rede von Felix von Grünberg
· Zur Rede von Serdar Yüksel
Rechten Terror bekämpfen – Verfassungsschutz neu justieren
Das Parlament diskutierte in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde über die Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers in Düsseldorf. Die Verfassungsschutzbehörden müssen aufklären, wieso sich ein bekannter Neonazi über rund zehn Jahre in NRW aufhalten konnte, ohne dass sie die geringste Ahnung hatten. Da es offensichtlich keinen Austausch zwischen den Landesverfassungsschutzämtern gab, muss der Verfassungsschutz neu justiert werden. Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen umgezogen; der thüringische Verfassungsschutz hatte den Umzug nicht gemeldet.
· Zum Antrag auf die Aktuelle Stunden (Drucksache 15/3955)
· Zur Rede von Hans-Willi Körfges
· Zur Rede von Wolfram Kuschke
· Zur Rede von Stefan Zimkeit
Bessere Altersversorgung für die Abgeordneten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das „Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ beschlossen, durch das eine bessere Altersversorgung für die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten gesichert werden soll. Der Gesetzentwurf wurde viele Wochen im Landtag und in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Der Beitrag für die Altersvorsorge der Abgeordneten wird nun um 500 Euro im Monat erhöht. Die 181 aktiven Landespolitiker speisen mit dem Beitrag das Solidarsystem des Versorgungswerks für seine Zahlungen an eine wachsende Zahl ehemaliger Abgeordneter. Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt.
· Zur Gesetzesänderung (Drucksache 15/3396)
· Zur Rede von Norbert Römer
Umweltpolitik Schwerpunkt im Plenum
Trinkwasserschutz, Pumpspeicherkraftwerke und schließlich das Landesforstgesetz standen auf der Tagesordnung des Landtags. Bei Letzterem ging es konkret um den Anbau von Weihnachtsbäumen im Sauerland, durch den in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Flächen auch im Wald in Anspruch genommen wurden. Jeder dritte Weihnachtsbaum, der in Deutschland verbraucht wird, stammt aus dem Sauerland; es ist mit etwa 18.000 Hektar Anbaufläche das wichtigste europäische Produktionsgebiet. Aufgrund der erheblichen ökologischen Auswirkungen stoßen die ausgedehnten Weihnachtsbaumkulturen mittlerweile bei der Bevölkerung in den betroffenen Orten auf erhebliche Akzeptanzprobleme.
·Zum Antrag (Drucksache 15/3906)
Erste NRW-Feuerwehrkonferenz im Landtag
Mehr als 500 Feuerwehrleute kamen Ende Januar zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam dabei zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.
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