Neues aus Düsseldorf vom 06.07.2012

Landtagsausschüsse besetzt – Bochums starke Stimmen in Düsseldorf

Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel und Thomas Eiskirch sind mit sofortiger Wirkung ordentliche bzw. stellvertretene Mitglieder der folgenden Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags:

Serdar Yüksel ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Europa und Eine Welt und im Petitionsausschuss des Landtages. Außerdem ist Serdar Yüksel stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Thomas Eiskirch ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und im Hauptausschuss des Landtages. Thomas Eiskirch ist zudem stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung und im Ausschuss für Kommunalpolitik.

Die Bochumer SPD-Abgeordnete Carina Gödecke wurde bereits im Mai mit überwältigender Mehrheit zur Landtagspräsidentin gewählt und nimmt – auch in Tradition der Amtsvorgänger – keinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied in Anspruch.

„Somit sind wir sozialdemokratischen Abgeordneten in wichtigen Themenfelder, die für Bochum große Relevanz haben, durch die Ausschussbesetzung breit aufgestellt. Das ist gut für Bochum“, so Thomas Eiskirch, Bochumer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Bochumer SPD.

Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen

Mit dem Klimaschutzgesetz hat die rot-grüne Landesregierung die Chance ergriffen, Nordrhein-Westfalen wieder einmal in Sachen Umwelt- und Klimaschutz zum Vorreiter zu machen. Wir sorgen so erstmals für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutzzielen in unserem Land und für die rechtliche Grundlage für die Erarbeitung von Emissionsminderungs- und  Anpassungsmaßnahmen. Mit dem Klimaschutzgesetz gehen wir einen neuen Weg und stellen uns der Verantwortung, die wir auch gegenüber den kommenden Generationen haben.

Wir müssen uns diesem Thema auch deshalb stellen, weil dem Energieland NRW bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik eine besondere Rolle und Aufgabe zukommt. In NRW werden rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden. In NRW müssen folglich Maßnahmen zur Emissionsminderung intensiver bedacht und geplant werden als in anderen Bundesländern.

Klimapolitik ist aber auch eine soziale Frage geworden. Denn hohe Energiepreise und viele Maßnahmen zur Emissionsminderung belasten nicht mehr nur die Menschen die staatliche Transferleistungen beziehen. Auch die Normalverdiener spüren die Auswirkungen. Für die SPD ist es ein wichtiges politisches Ziel, den Menschen zu helfen, immer weniger von der immer teurer werdenden Energie zu verbrauchen. Nur so können die Kostensteigerungen abgefangen werden. Haushalte mit einem geringen Einkommen und ohne die Möglichkeit, Vermögen anzusparen werden so zu Verlierern in der Gesellschaft. Diesen Aufgaben stellen wir uns mit dem Klimaschutzgesetz.

Klimaschutz ist aber auch eine große Chance. Wer heute moderne Techniken entwickelt, die den Einsatz von erneuerbaren Energien fördert, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie führen, der wird langfristig seine Wettbewerbsposition sichern können. Klimaschutz ist so ein Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Es zeigt sich schon heute, dass die Leitmärkte der Zukunft eine starke ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden.

Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen

Mittelstandsgesetz macht die dialogorientierte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zum Gesetz. Konzernunabhängige, in der Regel eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen bilden das Kraftzentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Die Landesregierung bringt heute den Entwurf für ein Mittelstandsgesetz in den Landtag ein, das diesen Namen wirklich verdient.

Kernstück des Mittelstandsgesetzes ist eine Clearingstelle, die die Wirkungen von Gesetzen und Verordnungen für den Mittelstand frühzeitig prüft und erörtert. Dies ist bundesweit einmalig. Der Gesetzentwurf erfährt öffentliche Zustimmung aus dem Mittelstand, dem Handwerk und von den Gewerkschaften.