Pressegespräch mit türkischen Journalisten

Die Abgeordneten Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Serdar Yüksel, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, haben gestern bei einem Pressegespräch mit Vertretern der türkischen Medien die wichtigsten Punkte des rot-grünen Koalitionsvertrages vorgestellt und Fragen der Journalisten beantwortet. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen neben den Beschlüssen des Koalitionsvertrages vor allem aktuelle politische Ereignisse wie die Entwicklungen im Zusammenhang mit den NSU-Morden und das Urteil des Kölner Amtsgerichts zur Beschneidung von Jungen in der vergangenen Woche.

Die beiden Abgeordneten kritisierten die unzureichende Mitarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie. Serdar Yüksel äußerte in diesem Zusammenhang seinen persönlichen Unmut über den Umgang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und forderte eine unverzügliche Aufklärung aller Vorkommnisse in dem Fall.

Beide Abgeordneten sprachen sich in der Frage des Kölner Gerichtsurteils dafür aus, die bei Juden und Muslimen praktizierte männliche Beschneidung als elementares Recht auf freie Ausübung der Religion zu sehen und machten auf die Gefahr der möglichen Kriminalisierung aufmerksam. Serdar Yüksel erklärte, die Gefahr eines Abdriftens in die Illegalität und Entstehung eines sog. Beschneidungs-Tourismus sei nicht zu verantworten.

Vertreter der türkischen Medien aus Presse und Rundfunk waren heute zu bereits zum vierten Mal zu einem solchen Pressegespräch von der SPD-Landtagsfraktion in den Landtag eingeladen worden. Die Gespräche sollen dem regelmäßigen Kontakt mit der türkischsprachigen Medienlandschaft dienen und haben zum Ziel, den gegenseitigen Austausch und Informationsfluss zu fördern sowie die Erwartungen der türkischsprachigen Medien in unserem Land unmittelbar zu erfahren.