Neues aus Düsseldorf vom 14.09.2012

Modern regieren im digitalen Zeitalter – Rot-Grün macht Tempo

Mit dem Antrag“ Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open-Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ setzen wir den bereits in den vergangenen beiden Regierungsjahren eingeschlagenen Weg zur Öffnung von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW weiter fort. Es geht dabei im Kern um die Entwicklung und Umsetzung einer ganzheitlich angelegten Open Government Strategie der Landesregierung, die auch die Bereitstellung von öffentlich erhobenen Daten (Open Data) vorsieht. Der Landtag soll diese unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Zukunftsforums „Digitale Bürgerbeteiligung“ unterstützen. Wir machen entsprechend den Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrages Tempo und wollen eine Open-Government-Strategie der Landesregierung vorantreiben, um die Beteiligung an politischen Prozessen durch das Internet zu erhöhen sowie für mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten zu sorgen. Wichtig ist uns allerdings ebenso, dass die Open-Government-Strategie der Landesregierung auch für Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht über einen Internetzugang verfügen, bewährte Informationsmaßnahmen und Beteiligungsmöglichkeiten vorhalten bzw. weiter ausbauen muss. Bereits Mitte 2013 soll die Landesregierung in der Lage sein die Open Government Strategie umzusetzen.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Das gemeinsam mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2012 eingebrachte Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) entspricht dem ursprünglichen Entwurf des GFG, der bereits am 21. Dezember 2011 in den Landtag eingebracht worden ist. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt die Vorschläge des ifo-Instituts zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. D.h., es erfolgt im Rahmen des GFG 2012 der zweite Teil der notwendigen Grunddatenanpassung.

(Information zum GfG 2012 auf den Seiten des Innenministeriums)

Bei einer solchen Grunddatenanpassung werden diese statistischen Daten, die Auskunft über den Bedarf und die Finanzkraft der Kommune auf den aktuellen Stand gebracht. Im Einzelnen sind dies

  • die Gewichtung der Einwohnerzahl (sog. Hauptansatzstaffel),
  • die Gewichtung des Soziallastenansatzes und
  • die Relation zwischen Gemeinden und Kreisen im Schüleransatz
  • sowie auf der Seite der Finanzkraft
  • die Höhe der fiktiven Hebesätze für die Realsteuern
  • (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer).

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Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

In der Bundesrepublik Deutschland galt die von den Nationalsozialisten 1935 verschärfte Gesetzgebung zur strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen (§ 175 und  § 175a StGB) bis zur Strafrechtsreform 1969.
Demnach waren sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Männern strafbar. Bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 StGB am 31. Mai 1994 wurden in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet, 50.000 Urteile wurden auf der Grundlage des sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ 175 StGB gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar. Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen, die oftmals ihren Beruf aufgeben mussten und ins soziale Abseits gedrängt wurden. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.
Die SPD-Fraktion unterstützt gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat und fordert die gesellschaftliche Rehabilitierung der Betroffenen sowie die Prüfung der Aufhebung der Urteile.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sollen Steuerhinterzieher, die ihr Geld unversteuert in die Schweiz gebracht haben, weiter anonym bleiben können. Die angeblichen Milliarden an Steuermehreinnahmen durch eine Nachversteuerung sind jedoch vollkommen unrealistisch. Das derzeit beste Instrument, der Ankauf von Steuer-CDs, soll mit dem Abkommen aber verboten werden. In unserem Antrag weisen wir nicht nur konkret die Schlupflöcher im Abkommen aus, sondern wenden uns klar gegen jedes Abkommen, dass nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wir treten für den weiteren Ankauf von Steuerdaten und für ein Steuerabkommen mit Mindeststandards beim Informationsaustausch ein.

Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Bis zu 130.000 junge Menschen werden sich im nächsten Jahr erstmals an einer nordrhein-westfälischen Universität einschreiben. Das ist absoluter Rekord: Im Wintersemester 2006/2007 lag die Zahl der Studienanfänger in NRW nur bei rund 75.000. Diese Entwicklung ist für das Land ein Glücksfall: Nordrhein-Westfalen ist auf kluge Köpfe angewiesen, die sich nach einer erfolgreichen Schullaufbahn oder nach der beruflichen Ausbildung weiterqualifizieren wollen. Möglich gemacht hat diese Entwicklung auch die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Für die Hochschulen und Studentenwerke ist der Andrang eine enorme Herausforderung, bei der sie auf das Land zählen können.
Die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke haben nun davor gewarnt, dass es im doppelten Abiturjahrgang 2013 zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen kommen könnte. Für die Studierenden hätte das gravierende Folgen. Viele von ihnen sind existenziell auf den staatlichen Zuschuss angewiesen. Bleibt das BAföG aus, wird der Nebenjob schnell zur Hauptsache und das Studium liegt auf Eis. Die Fraktionen von SPD und Grünen nehmen die Warnung vor einem „BAföG-Stau“ ernst. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Landesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit auch im doppelten Abiturjahrgang 2013 eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge und eine gute Beratung in den BAföG-Ämtern sichergestellt werden kann.