Neues aus Düsseldorf vom 10.11.2012

Dichtheitsprüfung – bürgerfreundlich und praxistauglich

SPD und Grüne haben die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung bei der sogenannten Dichtheitsprüfung geschaffen. Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von privaten Abwasserkanälen soll vereinfacht werden. Außerdem wird es nur für Wohnhäuser in Wasserschutzgebieten feste Prüffristen geben. Die aktuell geltende Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, sieht solche Prüffristen für jedes Haus vor.

Zukünftige EU Mittel sinnvoll und nachhaltig für NRW nutzen

Die europäische Debatte über die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik ab 2014 ist in vollem Gange. Die SPD-Fraktion strebt für die neue Förderperiode in NRW eine EU-Strukturpolitik aus einem Guss an, die integrativ wirkt, Förderverfahren deutlich vereinfacht und auch die Belange strukturschwacher Regionen in den Blick nimmt. Ziel ist eine engere Koordinierung der zuständigen Ressorts mit entsprechend konzentriertem Einsatz der europäischen Fonds, um zum Beispiel Quartiersentwicklung und vorbeugende Sozialpolitik voranzubringen sowie Arbeitslosigkeit und Armut im Land zu bekämpfen.

Erfolgreiche Tourismuspolitik in Nordrhein-Westfalen

Auf Initiative der rot-grünen Koalition hat der Landtag beschlossen, den Tourismus nachhaltig zu stärken. Dazu soll die Tourismuswirtschaft unter anderem aktiv in die Fachkräfteentwicklung und den Klimaschutz einbezogen werden. Außerdem sollen wirtschafts- und strukturpolitische Instrumente wie zum Beispiel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur weiteren Stärkung des Wirtschaftszweigs in NRW beitragen. Nachdem die Branche in NRW schon im Jahr 2010 mit erstmals mehr als 42 Millionen Übernachtungen ein Rekordergebnis erzielen konnte, stieg die Zahl im Jahr 2011 noch einmal auf 44 Millionen an. Im ersten Halbjahr 2012 ergab sich ein erneuter, kräftiger Zuwachs von mehr als 5 Prozent.

Es geht voran beim „Eisernen Rhein“

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für die Reaktivierung der Eisenbahngüterstrecke vom belgischen Antwerpen an den Rhein ein. Jetzt fordern SPD und Grüne gemeinsam mit FDP und Piraten erneut, den sogenannten „Eisernen Rhein“ entlang der Autobahn A52 zu realisieren. Dazu ist eine enge Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden notwendig. Ministerpräsidentin Kraft und Verkehrsminister Groschek haben den belgischen Regierungschef vor ein paar Tagen auf das Thema angesprochen. Die Belgier wollen nun die Trassenführung ergebnisoffen prüfen. Anders als von Bundesverkehrsminister Ramsauer behauptet, ist Belgien damit nicht auf die von Berlin favorisierte – historische – Streckenführung festgelegt. Aus der Sicht von NRW ist diese Variante weder unter finanziellen noch unter Umweltgesichtspunkten vertretbar.

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende an Hochschulstandorten

Studentenwerke, Kommunen, Wohnungsunternehmen und private Investoren können jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen. Aufgrund eines Antrages der Regierungskoalition, über den am Freitag im Landtag abgestimmt wird, sollen dafür 50 Millionen Euro zusätzlicher Fördermittel aus dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit können nachhaltige und ansprechende Wohnraumangebote an Hochschulstandorten entstehen. Falls später in Folge des demografischen Wandels die Wohnungsnachfrage durch Studierende zurückgehen sollte, können die neu geschaffenen Sozialwohnungen auch von anderen Bevölkerungsgruppen mit vergleichsweise geringem Einkommen genutzt werden.

Kein Fracking bei der Erdgasgewinnung in NRW

Mehrere Unternehmen befassen sich damit, ob auch in NRW Erdgas aus sogenannten „unkonventionellen Lagerstätten“ zum Beispiel mithilfe der Fracking-Technologie gewonnen werden kann. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist es jedoch nicht verantwortbar, Erdgasbohrungen mit dem Einsatz dieser Technologie zu genehmigen. In einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen, der am Freitag zur Entscheidung ansteht, wird aber auch festgestellt, dass im Dialog mit beteiligten Unternehmen und Behörden sowie der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern Forschungsbohrungen ohne Fracking erörtert werden sollen.