Neues aus Düsseldorf vom 01.03.2013

Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden 

Wichtiger Schritt zur präventiven Quartiersentwicklung

Zwei Bochumer Projekte werden erstmals ressortübergreifend von der Landesregierung unterstützt

Bochum profitiert von einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu den besonders geförderten Projekten gehören auch das Quartier in der Bochumer Hustadt und das Stadtumbaugebiet im Westend. Für die Bochumer SPD Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch, Carina Gödecke und Serdar Yüksel ist das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Wir freuen uns, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“

Der querschnittsorientierte Förderansatz sei nicht nur stadtentwicklungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch richtig, weil durch präventives Handeln spätere Folgekosten zur Behebung von Fehlentwicklungen in den Wohnquartieren in Stadt und Land vermieden werden.

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ging aus dem ehemaligen Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hervor und wurde aufgrund des großen Erfolges vom Bund übernommen. Das Programm wird grundsätzlich durch Bund, Land und Kommunen zu jeweils einem Drittel finanziert. NRW setzt aber auf eine kommunalfreundlichere Finanzierung. Es übernimmt einen Anteil von 1,40 Euro pro 1,00 Euro Bundesmittel. Somit ist ein geringerer kommunaler Anteil von 0,60 Euro pro Euro Bundesförderung möglich.

Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen: Bürgerfreundliche Lösung

In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Diese bürgerfreundliche Lösung der rot-grünen Koalition hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Weitergehende satzungsrechtliche Regelungen können die Kommunen in eigener Verantwortung festlegen.

  • Gesetzentwurf von SPD und Grünen DS 16/1264
  • Antrag von SPD und Grünen DS 16/1265 (Selbstüberwachungsverordnung)
  • Rede von Norbert Meesters

Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Piraten streben mit einem am Mittwoch beschlossenen gemeinsamen Antrag an, dass die Trinkwasserversorgung nicht unter die sogenannte EU-Konzessionsrichtlinie fällt.

Wasser ist keine Handelsware. Die kommunalen Möglichkeiten zur Daseinsvorsorge dürfen nicht eingeschränkt werden. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsrichtlinie ist zurzeit auf europäischer Ebene in der heißen Beratungsphase.

  • Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, CDU und Piraten DS 16/2197
  • Rede von Markus Töns

Europa und NRW brauchen einen stärkeren EU-Haushalt 

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben erstmalig eine reale Mittelkürzung des Europäischen Finanzrahmens beschlossen. Davon betroffen sind Schwerpunkte wie Bildung, Forschung und Entwicklung. Auch sollen bei der für NRW besonders wichtigen europäischen Struktur- und Investitionspolitik gekürzt werden. Europa und NRW brauchen aber einen stärkeren EU-Haushalt. Deswegen appellieren die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit ihrem am Mittwoch vom Landtag verabschiedeten Antrag an das Europäische Parlament und die Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen. Das Thema steht am Freitag auch im Bundesrat auf der Tagesordnung.

  • Antrag von SPD und Grüne DS 16/2099
  • Rede von Markus Töns

Nach Pferdefleischskandal: Konsequent gegen kriminelle Lebensmittelunternehmen

Das Vertrauen in unsere Lebensmittel wurde durch den Pferdefleischskandal erneut erschüttert. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb in ihrem gemeinsamen Antrag, über den der Landtag heute Abend abstimmt, dass konsequent gegen kriminelle Lebensmittelunternehmen vorgegangen wird. Dafür sollen zum Beispiel Sonderdezernate für Lebensmittelkriminalität bei den Staatsanwaltschaften gebildet werden. Auch im Bundestag geht es heute um den Pferdefleischskandal. Dort steht ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung.

Breite Landtagssolidarität für die Beschäftigten der TSTG Schienen Technik

Mit einem gemeinsamen Antrag, über den heute Abend im Landtag abgestimmt wird, setzen sich alle Landtagsfraktionen außer der FDP für die Beschäftigten der TSTG Schienen Technik in Duisburg ein. Landes- und Bundesregierung sollen die TSTG-Beschäftigten in ihren Bemühen um einen Verkauf an einen neuen Investor unterstützen. Der Voestalpine-Konzern, zu dem TSTG gehört, soll den Weg für Verkaufsverhandlungen freimachen, damit ein neuer Eigentümer den Betrieb fortführen kann. TSTG wurde 1894 gegründet und ist heute mit 400 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 251 Millionen Euro das einzige noch verbliebene Schienenwerk in Deutschland.

  • Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne, CDU und Piraten DS 16/2132

Gut aufgestellte Weiterbildungslandschaft in NRW 

Die Weiterbildungskonferenz, in der Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Weiterbildung, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie die kommunalen Spitzenverbänden beteiligt sind, hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Heute debattierte der Landtag darüber. Zum Beispiel sollen sogenannte „bildungsferne Erwachsene“ mehr gefördert, eine Unterstützungsstruktur für das NRW-Weiterbildungssystem aufgebaut, sowie ein Landesbeirat Weiterbildung eingerichtet werden. Ein besonderes Augenmerk legt die Weiterbildungskonferenz auf Grundbildung und Angebote zur Alphabetisierung. Insgesamt bilanziert der Bericht, dass die Weiterbildung in NRW gut aufgestellt ist. Dazu hat die rot-grüne Regierung in den vergangenen drei Jahren erheblich beigetragen, indem sie dafür seit 2011 zusätzlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

  • Informationen zur Weiterbildungskonferenz finden Sie auf den Seiten des Schulministeriums
  • Rede von Marlies Stotz
  • Rede von Helene Hammelrath

Landeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016

Der Landtag hat am Mittwoch und Donnerstag den Haushaltsentwurf 2013 und die Finanzplanung bis 2016 in zweiter Lesung beraten. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 60 Milliarden Euro vor und 3,5 Milliarden an neuen Schulden. Im Vergleich zum Etat 2012 sinkt die Neuverschuldung damit um 800 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf sind bereits 150 Millionen Euro strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen vorgeschlagen. Bis zum Jahr 2016 soll die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro sinken – ohne die Kosten der WestLB-Abwicklung.

Veranstaltungshinweise

  • Fraktion vor Ort zum Thema Inklusion finden morgen, 1. März in Velbert und am 5. März in Lüdenscheid statt.
  • Der große Landtagstalk in Düsseldorf zum Thema Inklusion wird ebenfalls am 5. März stattfinden.
  • Ein weiterer Landtagstalk zum Thema Rechtsextremismus findet am 18. März statt.
  • Der Bürgerfunk ist Thema eines Werkstattgesprächs der SPD-Fraktion, das am 13. März im Landtag NRW stattfindet.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und die Möglichkeit zur Onlineanmeldung finden Sie auf unser Veranstaltungsseite im Internet.