Save the Date: Seminar im Landtagswahlkreis109
Am 6. Juli 2013 wird wieder ein Seminar im Landtagswahlkreis 109 stattfinden. Das Thema der Veranstaltung ist mit dem Titel„Die soziale Stadt – Sozialdemokratische Stadtentwicklung in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf“überschrieben.
Im ersten Teil des Seminars wollen wir Daten und Fakten im Landtagswahlkreis 109 beleuchten. Dabei soll es um eine kleinräumige Analyse der Sozialstruktur in den Stadtteilen gehen. Als Referent steht uns dafür Dr. David Gehne vom Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung zur Verfügung.
Im zweiten Teil des Seminars wollen wir gemeinsam mit einer Referentin des SGK Landesverbandes in die Praxis gehen. Dabei soll die Frage diskutiert werden, wie sozialdemokratische Stadtentwicklung aussehen kann. Im Anschluss daran wollen wir verschiedene Schwerpunkte in Workshops vertiefend besprechen.
Bitte merkt euch den Termin schon mal vor. Die Einladung und genauere Informationen erhaltet ihr demnächst.
Wattenscheider stellen sich gegen Pro NRW
Am 9. März 2013 hat die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ vor dem Übergangsheim für Asylsuchende in Wattenscheid-Leithe demonstriert. Mit einer Handvoll Teilnehmern wollten sie Stimmung gegen Asylbewerberinnen- und Bewerber machen.
„Damit tourt PRO NRW wieder durch das Ruhrgebiet und versucht mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel.
Serdar Yüksel unterstützt den Aufruf des lokalen Bündnis gegen Rechts, welches die Gegendemonstration organisiert hat. „Wir leben in einer offenen und toleranten Stadt, da haben rechtspopulistische Parolen keinen Platz“, so Serdar Yüksel.
In seiner Rede vor den Pro NRW Gegnern bekräftigte Serdar Yüksel: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Rechtsextreme in Wattenscheid breit machen und Anwohner sowie die schutzbedürftigen Asylsuchenden mit ihrer Hetze in Angst und Schrecken versetzen.“ Die Bundesregierung forderte er auf, sich für ein Verbot rechtsextremer Parteien einzusetzen, um solche Hetzveranstaltungen in Zukunft einfacher verhindern zu können.
Serdar Yüksel unterstützt Initiative Pro Quote Medizin
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel: „Ich unterstütze eine Quote, weil wir immer noch im Schneckentempo bei der Gleichstellung von Frauen und Männern voranschreiten. Frauen verdienen auch heute noch rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.“
Auch am 102. Internationalen Frauentag besteht weiterhin Ungleichheit unter den Geschlechtern. Freiwillige Vereinbarungen haben weder bei der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern etwas bewirkt, noch bei der Besetzung von Führungspositionen.
Obwohl mehr als 60 Prozent der Studierende des Faches Medizin Frauen sind, sind die Lehrstühle an den Hochschulen und die Chefarztsessel in den Kliniken fast immer von Männern besetzt. Der Frauenanteil unter den Spitzenpositionen in der Medizin stagniert seit Jahren bei etwa zehn Prozent.
Eine Quote sowie eine verbindliche Regelung zur tatsächlichen Entgeltgleichheit, seien längst überfällig, so Serdar Yüksel. „Vielleicht ist das dann auch der richtige Weg, um den Nachwuchskräften Vorbilder und Mentorinnen an die Hand zu geben und fest gefahrene Strukturen bei der Bezahlung umzukrempeln. “ erklärt der Abgeordnete weiter.
2013: Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen. Durch Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die Neuverschuldung um weitere 108 Millionen Euro gesenkt worden. Es ist der dritte Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) und damit ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig wird nach wie vor in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung investiert. Die Kommunen werden weiter gestärkt.
- Ausgaben lt. Haushaltsplan 59,9 Milliarden Euro
- Steuereinnahmen 44,8 Milliarden Euro
- Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme) 11,6 Milliarden Euro
- Personalausgaben 22,9 Milliarden Euro
- Investitionsausgaben 5,7 Milliarden Euro
- Investitionsquote 9,5 Prozent
- Schuldenaufnahme netto 3,4 Milliarden Euro
Gute Arbeit an den Hochschulen
Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben am Mittwoch im Landtag eine NRW-Bundesratsinitiative zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Unter anderem sollten zukünftig Arbeitsverträge, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Forschungsprojekten befristet werden, mindestens so lange laufen, wie die zugrunde liegende Drittmittelfinanzierung. Darüber hinaus soll die im Gesetz festgelegte Tarifsperre fallen. Die Gewerkschaften hätten damit die Möglichkeit, bessere Befristungsregeln auszuhandeln. Beinahe 75 Prozent der 620.000 Beschäftigen in Forschung und Lehre sind derzeit befristet beschäftigt, über die Hälfte kürzer als ein Jahr.
Zeitgleiche kommunale Wahlen spätestens wieder im Jahr 2020
In NRW können die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie kommunalen Vertretungen spätestens im Jahr 2020 wieder zeitgleich gewählt werden. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am Mittwoch verabschiedet. Im Rahmen einer Übergangsregelung haben amtierende Hauptverwaltungsbeamtinnen oder -beamte ein einmaliges Recht auf vorzeitigen Amtsverzicht bereits zum Tag der Kommunalwahl 2014. Sie könnten dann zur Wiederwahl antreten, wodurch dort die kommunalen Wahlen bereits im kommenden Jahr harmonisiert wären.
Rauchmelder retten Leben
Alle Mietwohnungen und -häuser müssen zukünftig mit Rauchmeldern ausgestattet werden. So steht es im neuen Absatz 7 des Paragrafen 49 der Landesbauordnung, die am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wurde. Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden bis zu 500 Menschen, rund 5000 werden schwer verletzt. Der Großteil davon fällt einer Rauchvergiftung zum Opfer, viele Menschen wären – rechtzeitig gewarnt – vor Tod oder Verletzung bewahrt worden. Wohnungseigentümer sind nun zum Einbau von Rauchmeldern verpflichtet. Diese müssen anschließend von den Mietern gewartet werden. Für den Einbau in bestehende Mietwohnungen und -häuser gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
Klarere Regelungen für die Abfrage von Telekommunikationsdaten
Mit der am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Novelle des NRW-Polizeigesetzes gibt es klarere Regelungen für die Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern zum Beispiel für die Ortung von Mobiltelefonen. Dadurch könnte die Polizei beispielsweise vermisste Personen schneller finden oder angekündigte Suizide verhindern. Darüber hinaus wird die bis zu diesem Jahr befristete Möglichkeit von Videobeobachtung an bestimmten Orten um fünf Jahre verlängert.
Wohnungsmarkt NRW im Fokus
An allen drei Sitzungstagen dieser Plenarwoche ging und geht es um die Entwicklungen des Wohnungsmarkts NRW. Heute wurde der Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ vorgestellt. Sie hatte vor allem Investoren im Blick, die ihre Wohnungsbestände ohne jede soziale Verantwortung verwahrlosen lassen, um die höchstmögliche Rendite für ihr Unternehmen oder ihre Anleger zu erzielen. Konsequenzen aus den Enquete-Ergebnissen haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten in einer gemeinsamen Entschließung zusammengefasst, die heute vom Landtag verabschiedet wurde. Mehr bezahlbaren Wohnraum in den NRW-Wachstumsregionen haben SPD und Grüne bereits am Mittwoch durch eine Veränderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 möglich gemacht. Landeseigene Grundstücke können nun zum Verkehrswert an Investoren verkauft werden, wenn sie sozial geförderte Wohnungen bauen. Die Umsetzung beschreibt ein Antrag von SPD und Grünen, über den der Landtag am Freitag abstimmt.
Mehr barrierefreie Sportstätten
Bei der anstehenden Überarbeitung der Richtlinien zur Sportstättenförderung des Landes soll die notwendige Barrierefreiheit stärker berücksichtigt werden. Dies ist ein Aspekt des gemeinsamen rot-grünen Antrags „Inklusion im Sport voranbringen“, der heute im Landtag beraten wurde.
Für einen transparenten und modernen Verfassungsschutz
Ein umfassend kontrollierter, moderner und transparenter Verfassungsschutz ist für eine funktionierende, wehrhafte Demokratie dringend notwendig. Das hat nicht zuletzt die rechtsterroristische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und ihre mangelhafte Aufklärung gezeigt. NRW nimmt nun bei der Modernisierung des Landesverfassungsschutzes bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Mit einem Gesetz, das am Freitag in den Landtag eingebracht wird, soll beispielsweise der Landtag bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten. Auch soll der Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen („V-Leute“) durch klare Regeln eingegrenzt werden.
Mit Frauenquote durch die „gläserne Decke“
Mit einem gemeinsamen Antrag, über den der Landtag am Freitag abstimmt, unterstützen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Initiative der EU-Kommission, mit Hilfe einer verbindlichen Quotenvorgabe ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften zu erreichen. Die Bundesregierung soll ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben. Eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen würde auch andere Rahmenbedingungen für Frauen im Beruf verbessern. Die Unternehmen würden für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten oder gezielte Fortbildungen für Frauen. Zurzeit gelangen qualifizierte Frauen kaum in die Top-Positionen von Unternehmen. Eine Quote würde dazu führen, dass diese „gläserne Decke“ zur Führungsetage, die Frauen kaum durchdringen können, aufgebrochen wird.