Aus der Presse vom 22. – 26. April
Fahrt zum Düsseldorfer Landtag
Gerhard Szymny berichtet vom Landtagsbesuch der SPD Ortsvereine Hofstede und Hamme.
Förderturm in Gefahr? – Experten von Weltruf sollen ihn begutachten“
Wolf-Dedo Goldacker berichtet über die aktuelle Diskussion um den Erhalt des Förderturm der ehemaligen Zeche Holland in Wattenscheid.
19-jährige Mariama verbrühte sich aus Angst vor Abschiebung
Der Westen berichtet über die ausgesetzte Abschiebung einer jungen Bochumerin.
SPD-Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel warnt vor drastischen Kürzungen der Stadtwerkegelder
Wie bereits berichtet, plant der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum Sponsoringgelder, vor allem im Spitzensport, drastisch zu kürzen. Besonders betroffen wären neben dem VfL Bochum und den Bochumer Astro Stars, auch der Leichtathletikclub TV Wattenscheid 01, der seit vielen Jahrzehnten auf der internationalen und nationalen Bühne Fahnenträger dieser Stadt ist.
„Die Konsequenz, die Teile des Aufsichtsrates, aus der sogenannten „Sponsoringaffäre“ der Stadtwerke ziehen wollen, bedeutet nichts anders, als das Kind mit dem Bade auszuschütten,“ so Serdar Yüksel.
In diesem Zusammenhang sei auch die Rolle der CDU in Bochum und des Aufsichtsratsmitgliedes Klaus Franz zu kritisieren. Dieser schade durch sein Wirken nicht nur dem Unternehmen Stadtwerke, sondern hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Bereiche Sport, Kultur und Soziales in dieser Stadt zu zerschlagen, die existenziell auf die Gelder der Stadtwerke angewiesen sind.
„Gerade im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt Bochum ist eine Beibehaltung des bisherigen Etats unabdingbar. Ich appelliere an alle Beteiligten, auf der Sitzung am 16. April 2013 der besonderen Verantwortung dieser Entscheidung gerecht zu werden, “ erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel.
Der Westen und die die Ruhrnachrichten berichten.
Perspektiven der Stadterneuerung – Gute Nachrichten für den Wattenscheider Bahnhof
Rund 100 Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Montag der Einladung der SPD Wattenscheid zum Bürgerforum „Perspektiven der Stadterneuerung“ gefolgt. In der Aula der Liselotte-Rauner-Schule diskutierten an diesem Abend Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Dr. Ernst Kratzsch, Stadtbaurat der Stadt Bochum, Dieter Fleskes, Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Dieter Rakowski, Vorsitzender der SPD Wattenscheid, und Serdar Yüksel, SPD-Landtagsabgeordneter, über Entwicklungsperspektiven der Wattenscheider Innenstadt und des Bahnhofbereichs.
In seiner Rede unterstrich der Minister, dass Stadtentwicklung immer daraufhin ausgerichtet sein müsse, für die Bürgerinnen und Bürger „Heimat vor der Haustür“ zu schaffen. Gerade angesichts steigender Miet- und Heizkosten müsse Wohnen ein soziales Grundrecht bleiben. Des Weiteren hob der Minister hervor, dass die Innenstädte Platz für alle Bürgerinnen und Bürger bieten müssen. Mit dem Quartiersentwicklungskonzept leistet die rot-grüne Landesregierung dabei einen wichtigen Beitrag für eine sozialausgewogene Stadtentwicklung, die die Menschen und ihre Bedürfnisse im Blick hat.
Gute Nachrichten brachte der Minister zudem für den Wattenscheider Bahnhof mit, von dem er sich im Rahmen seines Besuches selbst ein Bild machte. Auch dank des unermüdlichen Einsatzes von Serdar Yüksel soll noch vor der Sommerpause der Beschluss für den barrierefreien Umbau des Wattenscheider Bahnhofs gefasst werden. „Ich bin froh, dass nun die wichtigen Entscheidungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs auf den Tisch kommen. Mit dem Einbau eines Aufzuges wird der Bahnhof endlich für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich“, betonte Serdar Yüksel.
Nicht nur der Wattenscheider Bahnhof, sondern auch der umliegende Bereich zwischen A40 und Bahntrasse war Thema des Bürgerforums. So stellte Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch die Ideen der Bochumer Stadtverwaltung für die Entwicklung des Bahnhofsbereichs vor. Zentrale Punkte sind dabei eine bessere Anbindung des Bahnhofs an den öffentlichen Nahverkehr, ein Ausbau des Radwegenetzes rund um das Bahnhofsgelände und die Entwicklung von verkehrsgünstig gelegenen Gewerbe- und Büroflächen.
So berichtet die Presse:
Zukunftsforum Mobilität am 7.5. in Duisburg
Deutschland braucht eine aktive Infrastrukturpolitik. Wir müssen mehr in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur investieren. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für unsere persönliche Mobilität, sondern bilden eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als Industrie- und Exportnation.
Diese Grundlage aber bröckelt. Denn die Bundesregierung investiert zu wenig in die bestehende Verkehrsinfrastruktur, und dies mit falschen Prioritäten. Nordrhein-Westfalen leidet darunter gerade als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe von europäischem Rang besonders. Die Folgen kennen wir alle: Staus auf den Autobahnen und marode Brücken, unpünktliche und überfüllte Züge, Schlaglöcher und Langsamfahrstellen, weil Straßen und Schienen nicht mehr ausreichend unterhalten und Engpässe nicht beseitigt werden.
Wir brauchen einen neuen Konsens darüber, wie die Infrastruktur der Zukunft aussehen soll und wie wir diese finanzieren wollen. Notwendig ist eine grundlegende Reform der Planung, Durchführung und Finanzierung von Verkehrsinvestitionen. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die sie mit Euch diskutieren wollen.
Teilnehmer der Veranstaltung sind unter anderem unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, unsere Landesvorsitzende Hannelore Kraft, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und Verkehrsminister Michael Groschek.
Wann: Am 7. Mai 2013, 15.00 Uhr
Wo: Steinhof, Düsseldorfer Straße 347, 47259 Duisburg
Aktuelle Stunde zu Opel in Bochum
Wenige Tage nach dem angekündigten „Aus“ für die Autoproduktion bei Opel in Bochum war die Zukunftsperspektive der Region heute Thema in einer Aktuellen Stunde. SPD und Grüne hatten die Entwicklung bei Opel auf die Tagesordnung gesetzt.
- Rede Norbert Römer
- Rede Thomas Eiskirch
- Rede Garrelt Duin
- Rede Hannelore Kraft
- Pressemitteilung vom 25.4.2013
Landtag beschließt neues Ladenöffnungsgesetz
Mit der Verabschiedung eines neuen Ladenöffnungsgesetzes im Landtag haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch die schwarz-gelbe Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes in NRW korrigiert.Sonntagsöffnungen müssen nun wieder durch besondere Anläasse begründet sein . Außerdem dürfen pro Kommune nur an maximal elf Sonntagen Läden öffnen. Es bleibt dabei, dass auch zukünftig einzelne Geschäfte maximal viermal pro Jahr sonntags verkaufen dürfen. Samstags müssen Läden spätestens um 22 Uhr schließen. Kommunen haben die Möglichkeit, zwei verkaufsoffene Adventssonntage zu beschließen, aber jede Verkaufsstelle darf im Advent nur einmal öffnen. Damit wird sichergestellt, dass es durch die adventssonntägliche Öffnung in den Innenstädten nicht zu einer Benachteiligung des Einzelhandels in den Stadtteilen kommt.
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/1572)
Untersuchungsausschuss nimmt WestLB unter die Lupe
Gemeinsam haben alle Fraktionen am Mittwoch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur WestLB beschlossen. Der PUA soll unter anderem untersuchen, ob fehlerhaftes oder rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management oder fehlende, beziehungsweise unzureichende Kontrolle durch das Land zum Niedergang der Landesbank führten.
Gesetz für mehr Inklusion in den Schulen
Erstmals zum Schuljahr 2014/15 sollen Eltern von behinderten Kindern die gleichen Rechte in der Gestaltung der Schul- und Lebensperspektive ihrer Kinder haben wie Eltern von nicht-behinderten Kindern. Mehr Inklusion in den Schulen ist Ziel des 9. Schulrechtsänderungs-gesetzes, das am Mittwoch von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wurde. Der Entwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Entscheidend ist der Elternwille. Eine Öffnungsklausel im Gesetz soll es Kommunen zukünftig ermöglichen, auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zu verzichten. In den kommenden Wochen berät der Schulausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung. Am 5. und 6. Juni gibt es im Landtag dazu eine Anhörung.
Bundesgeld für die Schulsozialarbeit auch nach 2013
Ein am Mittwoch im Landtag beschlossener rot-grüner Antrag unterstützt die Bundesratsinitiative des Landes, die Schulsozialarbeit auch in den kommenden Jahren aus Bundesmitteln zu fördern. Um Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, ist diese Unterstützungsinfrastruktur weiter dringend erforderlich. Die bisherige Finanzierung über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung läuft aber zum Ende dieses Jahres aus. Es geht um jährlich 100 Millionen Euro aus Berlin, die seit 2011 zusätzliche 1500 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in NRW-Schulen möglich machen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Bundesmittel über den Bundesrat durchgesetzt. Die Schulsozialarbeit ist das bisher einzige strukturelle und funktionierende Element im Bildungs- und Teilhabepaket – und deshalb dringend erforderlich.
Innovativer Jugendarrest und Sicherungsverwahrung mit intensiver Therapie
Der Landtag verabschiedete zwei wichtige Justizgesetze der Landesregierung. Mit dem Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges (JAVollzG NRW) setzt Rot-Grün auf eine intensive pädagogische Betreuung der jugendlichen Straftäter während ihrer teilweise sehr kurzen Arrestdauer. Betreuung und Erziehung geht vor Repression. Dafür soll es auch mehr Personal im Jugendarrestvollzug geben. Mit dem Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (SVVollzG NRW) setzt NRW auf intensive Therapie für die Straftäter, die ihnen nach der Sicherungsverwahrung einen Anschluss an ein Leben in Freiheit ermöglicht. Die Regelungen des neuen Gesetzes berücksichtigen das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit. Der Opferschutz wird ausdrücklich festgeschrieben.
Sicherungsverwahrung
Jugendarestvollzug
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ohne Optionspflicht
Der Landtag hat sich heute auf gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen halbiert hat. Die sogenannte Optionspflicht soll abgeschafft werden. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen.
Antrag von SPD, Grünen und Piraten (Drucksache 16/2616)
Konkrete Hilfe für Mieterinnen und Mieter in den NRW-Wachstumsregionen
Insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes steigen die Mieten deutlich an. Daher haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine regionale Mietpreisbremse durchgesetzt. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrags, über den der Landtag heute Abend abgestimmt hat. In Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, ist die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abgesenkt worden. Ab Mai dieses Jahres ermöglicht der neue Absatz 3 im Paragrafen 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine entsprechende Landesverordnung. Die Kappungsgrenze begrenzt den maximal möglichen Anstieg der Wohnraummiete oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren. Eine landes- und bundesweit gültige niedrigere Kappungsgrenze bei Mietpreiserhöhungen soll über eine NRW-Bundesratsinitiative erreicht werden.
Antrag von SPD und Grünen (Drucksache 16/2617)
Veranstaltungen der Fraktion
29.04. Fraktion vor Ort in Waldbröl zum Thema Inklusion
02.05. Auftaktveranstaltung der „Woche der Infrastruktur“ im Landtag von NRW
13.05. Landtagstalk zum Thema Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft – „Was weißt du über Dersim?