Unseriöse Wahlversprechen aus Berlin gefährden Haushaltssanierung in NRW 

Gegen Wahlversprechen auf Pump: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, über den der Landtag am Freitag abstimmen wird, soll die Landesregierung „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um eine weitere Belastung des Landes NRW durch den Bund aufgrund der nicht gegenfinanzierten Wahlversprechen der Bundeskanzlerin zu verhindern. Die von Angela Merkel angekündigten Wahlgeschenke führen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zu Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Gegenfinanzierungsvorschläge: Fehlanzeige. Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im NRW-Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen. Die Kommunen in NRW müssten darüber hinaus Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Das von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts spätestens im Jahr 2020 ist nur zu erreichen, wenn keine weiteren Belastungen durch den Bund hinzukommen.

Keine Diätenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr

Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamtinnen und Beamten in unserem Land beschließt, darf das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. Deswegen beschloss der Landtag am Donnerstagabend einstimmig die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013. Auch im nächsten Jahr wollen die Fraktionen im Landtag die Abgeordnetendiäten nicht erhöhen.

Verbandsklagerecht für einen besseren Tierschutz

Mit dem neuen Verbandsklagerecht können vom Land anerkannte Tierschutzvereine behördliche Maßnahmen oder Vorgaben von Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Tierhalter konnten und können nach wie vor gegen sämtliche behördliche Maßnahmen klagen. Tiere, die unter ihren Haltungsbedingungen leiden, hatten bislang keinen vergleichbaren Rechtsschutz. Diesen können nun stellvertretend Tierschutzvereine übernehmen. Erfahrungen aus dem Naturschutzbereich zeigen, dass das dort schon länger geltende Verbandsklagerecht von den zugelassenen Naturschutzverbänden verantwortungsvoll genutzt wird und nicht zu einer Klageflut geführt hat.

Starke Wasserkraft: NRW braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Pumpspeicherkraftwerke sind eine technisch ausgereifte und bereits seit Jahrzehnten bewährte Möglichkeit, Wasser als Stromspeicher einzusetzen. Pumpspeicherkraftwerke könnten einen größeren Beitrag zur Integration von erneuerbaren Energien leisten und damit auch die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessern. Da die Kapazitäten aus Solar- und Windenergie in den nächsten Jahren stark ansteigen werden, braucht NRW für die Zwischenspeicherung der Energie mehr Pumpspeicherkraftwerke. Dafür setzen sich die rot-grünen Koalitionsfraktionen in einem heute verabschiedeten Antrag ein.

Neue Regeln für Verfassungsschutz und Polizei in NRW

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist NRW jetzt Vorreiter in Deutschland – auch im Sinne der notwendigen Konsequenzen aus der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Der Landtag hat jetzt bessere Kontrollmöglichkeiten und sogenannte „V-Leute“ dürfen nur nach klaren Regeln eingesetzt werden. Mit der ebenfalls beschlossenen Polizeigesetznovelle werden die berechtigten Interessen der Menschen zum Schutz ihrer Privatsphäre berücksichtigt, aber auch die notwendige Gefahrenabwehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst. So gibt es klarere Regelungen für die Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern zum Beispiel für die Ortung von Mobiltelefonen.

Zwei Jahre Schulfrieden in NRW – Zeit für eine Zwischenbilanz

Mit dem Schulfrieden vor zwei Jahren in NRW hat Rot-Grün gemeinsam mit der CDU Geschichte geschrieben. Das Ziel: Eine bessere Bildung für Kinder, mehr Elternmitsprache, sichere Schulstandorte, mehr Möglichkeiten für die Kommunen die Schullandschaft den Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Es sind seitdem 81 Sekundarschulen und 49 Gesamtschulen an den Start gegangen, also 130 neue Ganztagsschulen für längeres gemeinsames Lernen. Die hiesige Schullandschaft wird sich auch in den kommenden Jahren dadurch erheblich verändern. Die Landesregierung soll deswegen einen Bericht über die Entwicklungen im Bereich der Sekundarstufe I vorlegen.

ZARA-Häfen in Belgien und den Niederlanden: Bessere Verkehrsanbindung an NRW

Die sogenannten ZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) in Belgien und den Niederlanden sind für NRW wichtiger als die deutschen Seehäfen. Weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege werden aber zurzeit die Verkehrsaufkommen und Belastungen hinreichend berücksichtigt, die die ZARA-Häfen auf den Bundesverkehrswegen in NRW, also Schiene, Autobahn und Binnenwasserstraßen verursachen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten, über den der Landtag am Freitag abstimmt, weist darauf hin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Anbindungen an die deutschen Verkehrswege „mit europäischem Blick“ zu planen, gezielt auszubauen, Engpassstellen zu beheben und die Bedarfslage in NRW genauso zu gewichten, wie die im Umland der deutschen Seehäfen.

Initiative zur Stärkung und Ausbau der gemeinwohlorientierten Wirtschaft

Die gemeinwohlorientierten und solidarischen Unternehmen sind bereits heute ein stabiles Standbein der Wirtschaft in NRW. Dieser Sektor wächst seit Jahren kontinuierlich und hat insbesondere seit der Finanzkrise wachsendes Interesse und mehr Aufmerksamkeit erfahren. Besonders Genossenschaften eignen sich zur Bündelung von wirtschaftlich orientierten Kooperationen, die gemeinwohlorientierte, soziale oder ökologische Zwecke verfolgen. Die rot-grüne Koalitionsfraktionen haben heute eine parlamentarische Initiative zur Stärkung und Ausbau des Sektors angestoßen. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig vom Landtag zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen überwiesen.

Für ein Informationsbüro des europäischen Parlaments in Bonn

Schon seit 1999 gibt es in Bonn keine Regionalvertretung des europäischen Parlaments (EP) mehr. Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich Rot-Grün jetzt dafür ein, dass sich das ändert. Im diesjährigen „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ soll wieder ein EP-Informationsbüro in Bonn eröffnet werden. Denn Bonn ist sowohl die „deutsche Stadt der Vereinten Nationen“, als auch eng mit der Geschichte der europäischen Integration verbunden. Von der Bundesstadt gingen wichtige Impulse für die europäische Einigung aus.