Überarbeitet: Neue Angebote der Berufskollegs
Der nordrhein-westfälische Landtag will die Bildungsangebote an den Berufskollegs weiterentwickeln. Vor allem Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sollen darin unterstützt werden, schnellstmöglich ausbildungsfähig zu werden. Das neue Gesetz soll so Warteschleifen bei Jugendlichen abbauen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Zugleich sollen mit Blick auf den Strukturwandel, die demografische Entwicklung und den zukünftigen Fachkräftebedarf gemeinsam mit den Schulen Bildungsangebote entwickelt werden, die sich am Bedarf und den Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der ausbildenden Betriebe orientieren. Auf den demografischen Wandel soll mit fachklassen- oder jahrgangsübergreifenden Kursen reagiert werden.
Der Gesetzentwurf wird heute von den Fraktionen der SPD, CDU und Grünen eingebracht sowie in Teilen von den Piraten und der FDP-Fraktion unterstützt. Damit könnte der neue Gesetzentwurf an den nordrhein-westfälischen Schulkonsens anknüpfen.
Drucksache 16/4807 (Gesetzentwurf)
Überlegt: Fair Play im Sport – auch in Sotchi
Die olympischen Spiele in Sotchi rücken immer näher. Doch von dem olympischen Gedanke, Menschen aller Nationen treten in einen friedlichen Wettbewerb, ist manchmal wenig spürbar. Olympia in der Neuzeit wird häufig politisch instrumentalisiert. Auch unter Doping und Kommerzialisierung leidet der Sport zunehmend. Dabei sollte das Gebot des „Fair Play“ immer mehr als nur ein geflügeltes Wort im Sport sein. Die olympische Charta formuliert in ihrer Präambel sehr deutlich eine Selbstverpflichtung zur Förderung einer friedlichen Gesellschaft. Die Gesellschaft wahrt die Menschenrechte und lehnt jegliche Diskriminierung einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ab. Davon ist gerade jetzt so kurz vor den olympischen Spielen in Sotchi nur wenig spürbar. Überschattet von schweren Menschenrechtsverletzungen sollen nun in einem subtropischen Badeort olympische Winterspiele ausgetragen werden. Anlass zur Sorge geben unter anderem rechtsstaatlich fragwürdig geführte juristische Verfahren gegen Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter diesem Hintergrund beschäftigt sich der Landtag in seiner Sitzung am Mittwoch öffentlich mit der Diskussion über diese moralische Verpflichtung von Sport und Politik bezüglich der olympischen Winterspiele in Sotschi. Die Fraktionen der SPD und der Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag: Politik muss sich hier ihrer Verantwortung stellen. Der nordrhein-westfälische Landtag soll alle Bemühungen unterstützen, national wie international auf einen diskriminierungsfreien Sport und den uneingeschränkten Zugang für alle hinzuwirken.
Drucksache 16/4808 (Antrag der Fraktionen SPD und Grüne)
Überholt: Anpassung alter Regelungen an neue Ansprüche
Die alte Fassung des Gesetzes über die Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG) aus dem Jahr 2002 war überwiegend auf die Abspaltung aus der vormaligen Westdeutsche Landesbank Girozentrale ausgerichtet. Einige der damaligen gesetzlichen Regelungen sind durch den zwischenzeitlichen Vollzug überholt. Eine Überarbeitung des Gesetzes über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse soll im Landtag vorgenommen werden. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden diese überholten Regelungen entfernt oder angepasst. Durch neue oder erweiterte Regelungen wird es der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse ermöglicht, unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Unternehmensform aktiv am Konsolidierungs-prozess im Landesbausparkassensektor teilzunehmen.
Die Drittelparität zugunsten der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat wird gesetzlich festgeschrieben und der Wechsel der Aufsichtszuständigkeit vom Ministerium für Inneres und Kommunales auf das Finanzministerium im Gesetz nachvollzogen. Über das Gesetz wird am Mittwoch im Plenum beraten.
Drucksache 16/4774 (Gesetzentwurf)
Überarbeitet: Änderung des Kirchensteuergesetzes
Schon vor Monaten hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Ehegatten-Splitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften rechtsgültig ist. Deshalb können sich seitdem eingetragene Lebenspartner gemeinsam veranlagen lassen. Doch daraus ergeben sich erneut Änderungen: diesmal für die Kirchensteuer – Halbteilungsgrundsatz, besonderes Kirchgeld. Diese sollen nun auch in das Kirchensteuergesetz übernommen werden. Dazu berät am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag einen neuen Gesetzentwurf. Außerdem hat der Bundesgesetzgeber die Verpflichtung aufgeboben, dass Kirchenaustritte an die zuständigen Standesämter gemeldet werden müssen. Auch diese Neuerung muss noch in das landesrechtliche Kirchenaustrittsgesetz eingearbeitet werden.
Drucksache 16/4775 (Gesetzentwurf)
Übergreifend: Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW
Jeder siebente Erwachsene in Nordrhein-Westfalen kann nicht richtig lesen und schreiben. Weil die bisherigen Angebote zur Alphabetisierung nicht ausreichen, planen alle Fraktionen des Landtags ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Analphabetismus. Nach wissenschaftlichen Studien stehen mehr als 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung maximal auf dem Wissensstand eines Drittklässlers. Die Betroffenen können häufig gerade ihren Namen oder ihre Adresse schreiben, aber die Technik des Lesens und Schreibens im Alltag nicht nutzen. In dem Antrag, der am Donnerstag im Landtag beraten wird, werden mehr Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung gefordert. So soll im Übergangssystem Schule-Beruf die Alphabetisierung Jugendlicher und junger Erwachsener durch eine Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen intensiviert werden. Ein regelmäßiger Austausch zum Thema muss gewährleistet werden.
Drucksache 16/4817 (Antrag aller Fraktionen im Landtag NRW)
Überlegenswert: Abschaffung der 7-Tages-Frist
Die Regelung, nach der Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur sieben Tage online in den Mediatheken abrufbar sind, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ändern. Die Koalitionspartner stellen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Abschaffung der Frist. Für viele Nutzerinnen und Nutzer sei es unverständlich, dass Filme wie „Tatort“ oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden. In dem Antrag gehe es darum, das öffentlich-rechtliche Internet-Angebot durch längere Abrufbarkeit erheblich attraktiver zu machen. Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung stehen.
Drucksache 16/4809 (Antrag der Fraktionen SPD und Grüne)
Veranstaltungen: Fraktion vor Ort zum Thema KiBiz
Die nächsten Termine findet statt am:
5. Februar in Bad Lippspringe
6. Februar in Lippstadt
7. Februar in Detmold
10. Februar in Bonn
13. Februar in Gütersloh
17. Februar in Dortmund
Weitere Informationen und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie auf unserer Homepage
NEU! Die Smartphone-App der SPD-Fraktion
Alle Neuigkeiten, Fotos, Veranstaltungen und Termine landen so direkt in der Hosentasche. Wann immer es etwas Neues gibt, klingelt’s auf dem Smartphone. Und weil ein Smartphone eben auch ein Telefon ist, lässt sich per Knopfdruck gleich eine Verbindung herstellen. Die SPD-Fraktions-App sorgt immer für den direkten Draht.