TTIP, CETA, Flüchtlingspolitik – das sind nur einige der europäischen Themen, die derzeit auch die nordrhein-westfälische Landespolitik beschäftigen. Um sich vor Ort über den Stand der Verhandlungen zu informieren, reiste Serdar Yüksel gemeinsam mit dem Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion nach Brüssel.
Auf der zweitätigen Klausurtagung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen berieten sich die Landtagsabgeordneten mit den zuständigen Referenten vor Ort über Verkehrs- und Kommunalpolitik. Insbesondere die Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Fonds für Regionale Entwicklung standen auf der Tagesordnung. „Vor allem für strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen sind EU-Förderungsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung. Die Mittel eröffnen den Städten und Kreisen neue Handlungsspielräume im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen“, bekräftigt Serdar Yüksel.
Gemeinsam mit Vertretern der Landesvertretung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sprachen die Landtagsabgeordneten auch über die EU-Flüchtlingspolitik – ein Thema, das Serdar Yüksel seit langem persönlich beschäftigt. „Die derzeitige Situation verdeutlicht, dass wir dringend eine europäische Lösung brauchen. Hier sind alle EU-Staaten aufgefordert, sich auf die Verträge und die europäische Menschenrechtskonvention zu besinnen und den Menschen zu helfen, die in Not sind. Die aktuellen Herausforderungen kann kein Nationalstaat allein lösen. Umso mehr brauchen wir starke internationale Organisationen, die diese grenzübergreifenden Aufgaben koordinieren“, so Yüksel.
Der Kollege Bernd Lange, MdEP, zuständiger Berichterstatter der S&D Fraktion zu TTIP, informierte über den Stand der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen. Er wies insbesondere auf die Errungenschaften der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bei der TTIP-Resolution hin. So wurde nicht nur bei der Transparenz und der Zugänglichkeit von Informationen deutlich nachgebessert, auch sozialdemokratische Forderungen zum Schutz von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards wurden in die Resolution mit aufgenommen.
Eine Gegenüberstellung der Forderungen und der Resolution finden Sie hier: