Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro werden an die Kommunen weitergegeben. Heute hat der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit kann auch Bochum mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, so die Bochumer Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel und Carina Gödecke.
Bochum erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 297,7 Millionen Euro vom Land. Das sind 10,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 272,7 Millionen Euro vorgesehen.
Yüksel und Gödecke weiter: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“.
Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro.