Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein- westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. „Bochum profitiert mit mehr als 297 Mio. Euro. Das Land erweist sich weiterhin als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, so die Bochumer SPD- Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel.

Heute legte das NRW- Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 vor. Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai- Steuerschätzung für 2016. Dazu erklären Gödecke und Yüksel:

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot- grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

Die „Arbeitskreis- Rechnung GFG“ kann hier abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.