Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Antrag von SPD und Grünen auf Verfassungsänderung, um das Wahlalter auf 16 Jahre für Landtagswahlen abzusenken, abgelehnt. Hierzu erklären die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Serdar Yüksel: „Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen war bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne haben sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung.

Und auch von Sachverständigen wurde bestätigt, dass das Wahlrecht das Politikinteresse junger Menschen und deren Verantwortungsbewusstsein für die parlamentarische Demokratie stärkt. Sie werden in einem Alter in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen, indem durch die dann noch bestehende Schulpflicht die Chance besteht, das Wahlrecht mit politischer Bildung im Schulunterricht zu verbinden.

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen. Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in der Frage, konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance.“

„Wir lassen aber nicht locker und kämpfen weiterhin für verbesserte Teilhabechancen“, so Gödecke und Yüksel weiter.