Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, sodass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Bochum bereits 2019 mit einer Entlastung von 1.423.815,60 € Euro rechnen.

Dazu erklären die Bochumer Landtagsabgeordneten Gödecke, Rudolph und Yüksel:

„Die SPD hält Wort! Wir begrüßen die nachhaltige Hilfe für die Städte und Gemeinden, insbesondere da die Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant erfolgt. Mit der strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt.“