Die Steuerquellen sprudeln. Dennoch beteiligt sich die Landesregierung
nicht ausreichend an den Kosten für die Integration Geflüchteter. Sie lässt
wieder einmal die Städte im Stich.

Zusätzliche finanzielle Spielräume erlauben es Schwarz-Gelb den
Kommunen 237 Millionen Euro zu überweisen. Diese Summe stellt der
Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung
von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Bochum für
2018 eigentlich rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen
bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Stadt Bochum im
Regen stehen.

Dazu erklären die Bochumer SPD-Abgeordneten Serdar Yüksel, Carina
Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht Bochum bares
Geld, das dringend für die Integrationsarbeit gebraucht würde. Statt die
zusätzlichen finanziellen Spielräume für die Arbeit vor Ort weiter zu geben,
steckt der Finanzminister das Geld lieber in den Landes-Sparstrumpf. Das
ist eine integrationsfeindliche Politik.“