Noch letzte Woche zog Schwarz-Gelb im Landtag kräftig über das SPD-
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Leder. Jetzt
präsentiert die Koalition plötzlich eigene Pläne und will Städte wie Bochum
benachteiligen. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten
Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Die schwarz-gelben Pläne sind eine sehr schlechte Nachricht für die
Bürger in Bochum. Bei ihnen sorgen die hohen Gebührenbescheide für
Sorgenfalten und sie wollen von den Straßenausbaubeiträgen befreit
werden. Schwarz-Gelb stellt es Kommunen nun frei, ob sie Beiträge
erheben. Davon profitieren nur reiche Städte, denn sie können sich die
Sanierung der Straßen aus der Stadtkasse leisten“, erklären die
Abgeordneten den Plan.

„Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, gucken Städte wie Bochum in die
Röhre: Hier zahlen die Bürger weiter Straßenausbaubeiträge oder die
Stadt muss sich verschulden. Das ist absolut ungerecht. Nur mit dem
SPD-Gesetz werden alle Bürger gleich behandelt: Wir wollen
Straßenausbaubeiträge für alle Städte abschaffen, nicht nur für reiche“, so
die SPD-Abgeordneten.