Meuterei gegen Schwarz-Gelb: Im Landtag haben CDU und FDP heute die
Entscheidung über die Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge auf die
Städte in NRW abgewälzt. Jetzt profitieren nur reiche Städte. Das weiß offenbar
auch die Bochumer CDU und widerspricht darum jetzt ihrer eigenen
Landespartei: Die Lösung trage nicht zur Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in NRW bei.
Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel,
Carina Gödecke und Prof. Dr. Karsten Rudolph: „Die Bochumer CDU sollte ihre
Einsichten dringend mit Armin Laschet teilen. Vielleicht behebt ja der kurze
Draht die lange Leitung von Schwarz-Gelb. Die SPD will
Straßenausbaubeiträge jedenfalls überall abschaffen – aber was will die CDU?“