Stichwahlen: Schwarz-Gelb betreibt weiter Demokratieabbau

Pressefoto Serdar Yüksel MdL

In der letzten Sitzung des Kommunalausschusses am 5. April haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zur Kommunalwahl 2020 zu empfehlen. In der kommenden Woche muss nun der Landtag über die Abschaffung entscheiden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel:

„CDU und FDP haben die vielen verfassungsrechtlichen Bedenken ebenso ignoriert wie die vielfache Kritik an ihrer Vorgehensweise. Nordrhein-Westfalen würde – ginge es nach Schwarz-Gelb – zum einzigen Bundesland ohne einen zweiten Wahlgang bei Kommunalwahlen werden. Dafür liefern CDU und FDP keine stichhaltige Begründung. Stattdessen nehmen sie den Wählerinnen und Wählern demokratische Rechte, die überall in Deutschland selbstverständlich sind. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nehmen in den Gemeinden eine zentrale und herausgehobene Stellung ein, dazu trägt auch die Direktwahl mit absoluter Mehrheit bei.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte ihr Vorgehen überdenken, um die eigenen Pläne zum Demokratieabbau zu stoppen. Noch 2011 hatte sie nämlich gemeinsam mit der SPD, den Linken und den Grünen die Stichwahl wieder eingeführt.

Sollten CDU und FDP den eingeschlagenen Holzweg weitergehen, wird sich das Landesverfassungsgericht erneut mit der Stichwahl befassen müssen. Dafür werden auch wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.“