Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde in dieser Woche über die Änderung des Kommunalwahlgesetzes abgestimmt. Wichtigster Bestandteil des schwarz-gelben Plans ist die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten in NRW. Außerdem sollen die Kommunalwahlkreise neu eingeteilt werden. Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph erklären, warum sie gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion gegen die Pläne von Schwarz-Gelb gestimmt haben:

„Der Plan von Schwarz-Gelb führt zur Schwächung der lokalen Demokratie in Bochum: Bochumer Bürgermeister sollen künftig auch mit weniger als 50% ins Amt gewählt werden können. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bochumer Stadtgesellschaft!

Bei einer Anhörung im Februar hatten darüber hinaus viele ExpertInnnen verfassungsrechtliche Bedenken. Darum wird die SPD-Landtagsfraktion nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen und weiter für die Bürgermeister-Stichwahl kämpfen!“