Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will Anwohnerinnen und

Anwohner von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Allein in Bochum

betrugen diese Beiträge im Jahr 2017 über eine Millionen Euro. Im

nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu heute Expertinnen und

Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat uns gezeigt, dass beim Thema Straßenausbaubeiträge

gehandelt werden muss. Die Hängepartie der Landesregierung ist den

Bürgerinnen und Bürgern in NRW und auch den Städten nicht länger

zuzumuten“ kommentieren die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten

Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph die

Anhörung.

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein

Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche erheblichen Probleme die

Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei betroffenen Anliegern

verursacht:

„Es ist klar geworden, dass Anwohnerinnen und Anwohner durch

Straßenausbaubeiträge oft erheblich belastet werden, weil ihre

finanziellen Situationen keine Rolle spielen. Das ist ungerecht und

unsozial. Außerdem ist die Erhebung der Beiträge für die Städte ein

erheblicher bürokratischer Aufwand. Unser Gesetzentwurf wäre gerechter

und würde die Stadtverwaltungen entlasten. Er wäre ein wirklicher Beitrag

zur von Schwarz-Gelb nur versprochenen Bürokratie-Entfesselung“, so

die Bochumer Landtagsabgeordneten.

Alle Experten, auch die von CDU und FDP benannten Sachverständigen,

haben sich für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

„Die Idee von Schwarz-Gelb ist: Die Kommunen entscheiden selbst, ob

Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht. Das führt zu einem

Flickenteppich im Land, weil nur finanzstarke Kommunen sich leisten

können, auf die Beiträge zu verzichten“, kritisieren Gödecke, Yüksel und

Rudolph die Haltung von CDU und FDP.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra nach Düsseldorf

gereist waren. Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung

hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die

Abschaffung der Beiträge gesammelt, allein 8.800 davon aus Bochum.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung sollte zügig

aus der Schmollecke kommen und endlich die Interessen der Betroffenen

ernst nehmen.“ so die drei SPD-Abgeordneten.