Reform des Kinderbildungsgesetzes: Jahrhundertwerk oder Mogelpackung?

Die Veranstaltung der SPD Landtagsfraktion NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vom 31.10.2019 war ungeachtet Halloweens und Brückentags gut besucht und verdeutlichte die kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Änderungen.

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern, diskutierten unter der Moderation von Martin von Berswordt-Wallrabe mit Barbara Wagner vom KiTa Zweckverband im Bistum Essen, Marc Schaaf von der AWO Ruhr-Mitte, Ute Reddig, Leitung der KiTa Gethsemane, den drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Prof. Dr. Karsten Rudolph und Serdar Yüksel sowie dem Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Sprecher des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend.

80.000 Protestunterschriften, die gegen die Pläne der Landesregierung eingereicht wurden, zeigen bereits: die Novelle des KiBiz ist kontrovers. Kritische Stellungnahmen von Trägern, Einrichtungen, Fachverbänden, Gewerkschaften und Eltern unterstreichen diesen Umstand. In seinem eingangs gehaltenen Impulsreferat gab Dennis Maelzer zu bedenken, dass entgegen der zusätzlichen finanziellen Mittel seitens des Bundes keine wahre Qualitätsverbesserung in den KiTas erzielt wird. Kita-Beiträge divergieren je nach Standort. Die Qualität der KiTas bleibt kommunenabhängig. Maelzer betonte, dass es nicht darum geht, einen Parteienstreit auszufechten, sondern darum, Schwachstellen anzusprechen.

„KiBiz bleibt Mumpitz“, so Serdar Yüksel. „Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Bochum berichtet von 5,5-7,0 Millionen Mehrkosten. Statt der Pauschalen sprechen sich die Experten für eine Sockelfinanzierung aus. Nur ein neues Finanzierungssystem kann Qualität und Planungssicherheit steigern.“

Frauenberufe wie etwa die Krankenpflege, die Altenpflege und auch die Erziehung, so Yüksel, sind immer noch schlecht bezahlte Ausbeuterberufe: „Dabei ist die frühkindliche Bildung in den KiTas ein hohes Gut. Die Menschen zu unterstützen, die in diesem schwierigen und wichtigen Feld arbeiten, ist eine Frage der Prioritätensetzung in der Politik.“

Diskutiert wurde außerdem, ob Modelle aus der Wirtschaft dazu beitragen könnten, Eltern mehr Zeit für die frühkindliche Erziehung einzuräumen, sodass Kinder nicht 45 Stunden in der Woche in KiTas verbringen müssen. Wenn das aber nicht möglich ist, so war sich das Podium einig, muss es vor Ort in den KiTas wenigstens gutes und vor allem auch genügend Personal geben. In der heutigen Zeit bedeutet das: ein multiprofessionelles Team bestehend aus Erziehern, Psychologen und Betreuern, die mit den teilweise herausfordernden Lebensumständen der Kinder umgehen können.

„Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher steigen immer weiter an. Wir haben schon heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir brauchen ein landesweites Konzept zur Gewinnung von Fachkräften in den Kitas und eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Das liefert das Gesetz ebenso wenig wie eine verlässliche Personalausstattung mit einem garantierten Fachkraft-Kind-Schlüssel.“, fasst Yüksel kritisch zusammen.