Die Kinderarmut in Deutschland liegt seit 20 Jahren auf hohem Niveau und nimmt weiterhin zu. Jedes fünfte Kind gilt als arm. Und diese Armut wirkt sich auf ganz zentrale Lebensbereiche aus. Armut beeinträchtigt Bildungs- und Entwicklungschancen, sie schränkt Grundbedürfnisse ein, die etwa die Ernährung, Gesundheit und Kleidung betreffen, und sie minimiert die Möglichkeiten, an sozialen und kulturellen Aktivitäten teilzunehmen.

Im Mai 2019 stellte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit einem neuen Konzept einer Kindergrundsicherung, um die aktuellen Probleme der Kinderarmut effizienter zu bekämpfen. Ziel des Antrages ist es, den Familienausgleich dahingehend zu reformieren, dass der Grundbedarf durch eine einzige und einkommensabhängige Leistung abgedeckt wird. So kann gewährt werden, dass der Kinderzuschlag immer auf 100% aufgestockt wird, ohne dass zusätzlich Anträge gestellt werden müssen.

Am 04.12.2019 hat es im Landtag eine Expertenanhörung gegeben, bei der vier Sachverständige zum Thema Kinderarmut befragt wurden. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass Kinder eine eigene Grundsicherung benötigen und dass die Landesregierung hier gefordert ist.

Auf dem Bundesparteitag vom 06. bis 08.12. hat die SPD umfangreiche Beschlüsse verabschiedet, um gegen Kinderarmut vorzugehen. Darin heißt es:

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung besteht deshalb aus zwei tragenden Säulen:

• Aus einer Infrastruktur, die Bildung und Teilhabe ermöglicht. Dazu gehören zum einen flächendeckend gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder sowie Mobilität. Und zum anderen ein neues Teilhabekonto für alle Kinder, das für gebührenpflichtige Angebote von Sportvereinen, Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen genutzt werden kann.
• Aus einer existenzsichernden Geldleistung, die bisherige Familienleistungen zusammenführt. Dadurch wird die Leistung klarer, transparenter, gerechter und auskömmlicher. Durch Digitalisierung wird sie künftig zudem leichter abrufbar und zugänglicher, damit sie auch tatsächlich alle Kinder und Familien erreicht.“

Serdar Yüksel fordert ein Umdenken ein: „Der Bedarf des Kindes muss im Zentrum stehen – jedes Kind verdient gleiche Startbedingungen. Eine Kindergrundsicherung würde den Weg zur Chancengleichheit in vielen Bereichen wie etwa Bildung und Gesundheit ermöglichen und darüber hinaus die Partizipation am gesellschaftlichen Leben verbessern.“