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Meldungen

Abgeordnete besuchen die Wattenscheider Tafel

Die Corona-Krise trifft ganz besonders diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin über ein niedriges Einkommen verfügen und daher auf die Hilfe und Unterstützung von sozialen Einrichtungen angewiesen sind. Bedingt durch die Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen der letzten Wochen mussten viele Anlaufstellen…

Gödecke, Rudolph, Yüksel: Land und Bund lassen Studierende im Stich

Von den Einnahme-Ausfällen durch die Corona-Krise sind auch zahlreiche der rund 60.000 Bochumer Studierenden betroffen, die neben ihrem Studium arbeiten müssen. Häufig sind sie geringfügig beschäftigt und verdienen einen existenzsichernden Teil ihres Einkommens mit Nebenjobs. Trotzdem gibt es seit fast…

Ärger mit Behörden? – Am 21. April 2020 findet eine telefonische Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt!

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft…

SPD-Landtagabgeordnete laden zur telefonischen Bürgersprechstunde ein

In dieser herausfordernden Zeit laden die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph einzeln, aber auch gemeinsam zu kontaktlosen Bürgersprechstunden ein. „Gerade jetzt ist es wichtig Fragen zu beantworten, Informationen weiterzugeben, Anregungen und Hinweise entgegenzunehmen…

Serdar Yüksel trifft Altbundespräsident Gauck in Bochum

Joachim Gauck ist in diesem Semester Inhaber der renommierten Max-Imdahl-Gastprofessur der Ruhr-Universität Bochum, die besonders einflussreiche Menschen aus Kirche, Politik und Gesellschaft honoriert. Neben Vorträgen an der Universität hat es sich der Altbundespräsident nicht nehmen lassen, auch die kulturelle Vielfalt…

Schwarz-Gelb verhindert Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph: „Heute haben CDU…

Neues Kinderbildungsgesetz gefährdet Kita-Träger

In der vergangenen Woche hat die Mehrheit im Landtag NRW die Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Bereits im Vorfeld gab es daran deutliche Kritik: Erzieherinnen und Erzieher protestierten vehement, allein 80.000 Unterschriften wurden gesammelt. Im Mittelpunkt der Kritik stand das Finanzierungssystem…

Schwarz-Gelb verschleppt Altschuldenhilfe für Bochum

Bundesfinanzminister Scholz hat eine hälftige Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden besonders belasteter Städte wie Bochum zugesichert. Er machte allerdings eine Länderbeteiligung zur Bedingung, da die Bundesländer nach dem Grundgesetz eigentlich verantwortlich wären. Bei einer Tagung der NRW-Landesregierung…

Reform des Kinderbildungsgesetzes: „KiBiz bleibt Mumpitz“

Die Veranstaltung der SPD Landtagsfraktion NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vom 31.10.2019 war ungeachtet Halloweens und Brückentags gut besucht und verdeutlichte die kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Änderungen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher sowie…

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